Ettl: Mehr Rechte für ArbeitnehmerInnen-Vertretungen

Ein weiterer Schritt zum sozialen Europa

Strassburg (ÖGB). "Die Festlegung eines Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der EU bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung soziales Europa", erklärte der EU-Abgeordnete und Vorsitzende des ÖGB-EU-Ausschusses, Harald Ettl, nach der Annahme einer diesbezüglichen EU-Richtlinie durch das EU-Parlament. ++++

Rund drei Jahre hatten die europäischen Sozialpartner über eine Rahmenrichtlinie zur Verbesserung der Informations- und Anhörungsrechte der ArbeitnehmerInnen ergebnislos verhandelt. Nach den gescheiterten Verhandlungen hat die EU-Kommission einen
eigenen Richtlinienentwurf vorgelegt, der nun vom EU-Parlament beschlossen wurde. Die neue Rahmenrichtlinie soll Lücken und Mängel sowohl auf nationaler, als auch auf EU-Ebene beseitigen und die Rechte der ArbeitnehmerInnen-Vertretung stärken.

Die neue Richtlinie enthält Mindestvorschriften über die Mitwirkung der ArbeitnehmerInnen. Die neuen Bestimmungen gelten
nun für Unternehmen ab 50 Beschäftigten. Ettl: "Nach der Schaffung der Euro-Betriebsräte kommen wir mit dieser Richtlinie dem
sozialen Europa einen wesentlichen Schritt näher. Allerdings steht die EU erst am Anfang des Weges zur Sozialen Union. Vor uns liegt gerade in diesem Bereich noch viel Arbeit". Der EU-Abgeordnete kritisiert allerdings die willkürliche Festlegung der Mindestbeschäftigtenzahl auf 50 ArbeitnehmerInnen. Ettl: "Bei der derzeitigen industriellen Entwicklung hin zu immer kleineren Betriebseinheiten ist eine Mindestbeschäftigtenzahl von 50 Arbeitnehmern viel zu hoch".

Der Gewerkschafter spricht sich für eine Konsolidierung des sozialen Dialoges durch vertrauensbildende Massnahmen aus. Dazu gehöre, so Ettl, dass die ArbeitnehmerInnen etwa auch über die Beschäftigungslage eines Betriebes informiert werden müssten und fordert im Falle der Nichteinhaltung der neuen Regelungen Sanktionen.

Der Gewerkschafter bedauerte, dass es durch die starre Haltung der europäischen Arbeitgebervertreter zu keinem gemeinsamen Vorschlag der europäischen Sozialpartner gekommen sei. Ettl: "Offensichtlich müssen die Arbeitgeberverbände auf EU-Ebene noch einen Lernprozess in Sozialpartnerschaft durchmachen, um auch zu tatsächlichen Partnern der europäischen Gewerkschaften zu werden". Der EU-Abgeordnete forderte weiters, dass die Mitgliedsstaaten auch auf Ebene der kleineren und mittleren Unternehmen, die noch nicht in
den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, Mechanismen zur Förderung des sozialen Dialoges schaffen. Ettl: "Der Binnenmarkt erfordert einerseits eine verflochtene Sozialpolitik und
anderseits mündige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für vernünftige Arbeitgeber eigentlich eine Selbstverständlichkeit."(ff)

ÖGB, 14. April 1999 Nr. 168

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Franz Fischill
Tel. (01) 534 44/510 Dw.
Fax.: (01) 533 52 93

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB