Oberster Gerichtshof stoppt unkontrollierten Datenhandel!

Konsumentenschutzministerin Prammer: Ein richtungsweisendes Urteil zum Schutz der KonsumentInnen.

Wien (OTS) - Eine Vertragsklausel, derzufolge sich KonsumentInnen damit einverstanden erklären, daß ihre persönlichen Daten EDV-unterstützt verarbeitet und zum Zweck der Konsumenteninformation sowie allfälliger Werbemaßnahmen an andere Unternehmen desselben Konzerns weitergegeben werden, verstößt gegen das Datenschutzgesetz und ist daher unwirksam. Dies erkannte der Oberste Gerichtshof in einem bahnbrechenden Urteil in einem Verbandsklagsprozeß, den der VKI im Auftrag von Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer geführt hat.

Eine Warenhandelskette bewarb die Mitgliedschaft zu ihrem Kundenprogramm, im Rahmen dessen Kunden Zahlungsvorteile (Rabatte, Zahlungsaufschub) gewährt werden. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Unternehmen ist durch Allgemeine Geschäftsbedingungen geregelt. Diese enthalten zahlreiche - nach dem Konsumentenschutzgesetz - unzulässige Vertragsklauseln, gegen die der VKI im Auftrag von Prammer mit einer Verbandsklage vorging. Der OGH gab dieser Klage zur Gänze statt. Im einzelnen hatte das Oberstgericht insbesondere nachfolgende Rechtsfragen zu klären:

* Der OGH hatte sich mit dem Einwand des Unternehmens auseinanderzusetzen, wonach das Konsumentenschutzgesetz auf die Mitgliedschaftsverträge keine Anwendundung findet. Das Unternehmen argumentierte sinngemäß damit, daß die Mitgliedsschaft kostenlos sei und den Mitgliedern daraus nur Vorteile erwachsen (Preisreduktion, Zahlungsstundung). Das Konsumentenschutzgesetz sei aber nur auf Verträge anwendbar, aus denen sich gegenseitige Rechte und Verpflichtungen ergeben.

Diese Argumentation wies der OGH zurück: Nur eine ausschließliche Gewährung eines Geschenkes durch das Unternehmen hätte zur Folge, daß das Konsumentenschutzgesetz nicht zur Anwendung kommt. Im konkreten Fall dienen die in Aussicht gestellten Vorteile aber zweifellos der Steigerung des eigenen Umsatzes. Ohne den Ankauf der Produkte würde nämlich die Rabattgewährung gar nicht eintreten. Der OGH erkannte, daß letztlich sehr wohl ein Unternehmer und ein Verbraucher Rechtsgeschäfte abschließen, auf welche sich der Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes erstreckt. Daher ist das KSchG auch auf Rechtsverhältnisse im Vorfeld solcher Abschlüsse - wie Mitgliedschaftsverträge - anzuwenden.

* Anläßlich der schriftlichen Beitrittserklärung hat der Kunde persönliche Daten bekanntzugeben. Über der für die Unterschrift vorgesehenen Zeile findet sich eine Vertagsklausel, derzufolge sich der Kunde damit einverstanden erklärt, daß seine persönlichen Daten "EDV-unterstützt verarbeitet und zum Zweck der Konsumenteninformation sowie allfälliger Werbemaßnahmen an andere Unternehmen desselben Konzerns weitergegeben werden."

Der OGH erkannte, daß diese Vertragsklausel unzulässig und daher unwirksam ist. Er begründete dies einerseits damit, daß die Klausel gegen das im Konsumentenschutzgesetz normierte Transparenzgebot verstößt, wonach eine Klausel unwirksam ist, wenn sie unklar oder unverständlich abgefaßt ist: Es ist nämlich nicht bestimmbar, welche Unternehmen derzeit und künftig dem Konzern (allenfalls auch im Ausland) zugehörig sind bzw. sein werden.

Andererseits widerspricht die Klausel auch § 18 Datenschutzgesetz, wonach Daten nur mit ausdrücklicger schriftlicher Zustimmung des Betroffenen übermittelt werden dürfen. Der OGH schloß sich jedenfalls der Rechtsansicht der Datenschutzkommission an, wonach die Zustimmungserklärung die zu übermittelnden Datenarten, deren Empfänger und den Übermittlungszweck bezeichnen muß. Diese Voraussetzungen erfüllt die in Prüfung gezogene Klausel nicht. Weiters ist die Zustimmungsklausel schon deshalb gesetzwidrig, da sie graphisch im Text nicht besonders hervorgehoben wurde.

Letztlich verstößt die Formulierung auch gegen die Gewerbeordnung (§ 268 Abs 6), da sie keinen Hinweis auf ein Widerrufsrecht des Betroffenen enthält.

"Dieses bahnbrechende OGH-Urteil kann als eines der wesentlichsten in der Verbandsklagstätigkeit des VKI, die dieser im Auftrag des Konsumentenschutzressorts seit dem Jahr 1992 durchführt, bezeichnet werden. Der OGH hat damit dem unkontrollierten Datenhandel einen Riegel vorgeschoben und gleichzeitig erstmals das durch die Novelle zum Konsumentenschutzgesetz im Jahr 1997 eingeführte Transparenzgebot im Sinne der KonsumentInnen angewendet", so Prammer abschließend.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Büro BM Prammer,
Robert Wier, Tel.: 01/71172/4621

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MFR/OTS