Cerwenka: Solidargesellschaft und Bürgergesellschaft

Prölls "Bürgergesellschaft" hart an der Grenze zur karitativen Almosengesellschaft nach amerikanischem Muster

St. Pölten, (SPI) - "Das von ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll vorgestellte Konzept für eine "Bürgergesellschaft", die am kommenden VP-Bundesparteitag beschlossen werden soll, beinhaltet bei näherer Betrachtung die Gefahr, in eine Gesellschaftsform der "karitativen Almosengesellschaft" nach amerikanischem Muster abzudriften. Einmal mehr positioniert sich die Volkspartei mit ihrem Modell am rechten Flügel einer Politik, die gegen die Verantwortlichkeit des Staates und für eine Stärkung der "Starken" in der Gesellschaft votiert", sieht SP-Landtagsabgeordneter Helmut Cerwenka Anlaß zur Kritik am VP-Modell.****

Tatsache ist, daß eine verstärkte Überantwortung von Pflichten an den Einzelnen nur jenen zum Vorteil gereicht die stark genug sind, diese Pflichten auch wahrnehmen und damit auch mehr Rechte auf ihre Seiten ziehen können. Jenen, die aus den unterschiedlichsten Gründen -Alter, Krankheit, Bildung, Einkommen, etc. - gesellschaftlich schwächer situiert sind, können weder mehr Pflichten übernehmen, noch können sie aus einer Liberalisierung Vorteile ziehen. Eine Stärkung der Gesellschaft durch Entlastung des Staates und Subsidiarität in Richtung Staatsbürger mag "wohl" gut klingen - allerdings steht außer Zweifel, daß jene, die gesellschaftlich, politisch und finanziell über entsprechende Einflußmöglichkeiten verfügen auch die entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten auf ihrer Seite haben.

Demgegenüber steht das sozialdemokratische Modell einer Solidargesellschaft, in welcher der Staat den Schwächeren nicht nur zur Durchsetzung ihrer Rechte verhilft, sondern auch auf ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den gesellschaftlichen Gruppen achtet. Eine Bürgergesellschaft könnte leicht in eine Art einer karitativen "Almosengesellschaft" nach amerikanischen Modell abdriften, wo die Sorge um die Schwächsten nur mehr dem "goodwill" privater Organisationen und Initiativen überantwortet wird. "Somit stellt sich eine "Bürgergesellschaft" auch gegen den Sozialstaat und ein möglichst dicht gewachsenes soziales Netz - denn private Initiativen zahlen selten Krankenhausaufenthalte für Nichtversicherte, Sozialwohnungen für Bedürftige und Arbeitslosenversicherungsbeiträge", so Abg. Cerwenka weiter.

"Der Eckpunkt der Leistungen ist die Freiwilligkeit. Freiwillige Leistungen sind zu begrüßen und voll zu unterstützen - aber sie sind eben freiwillig und können jederzeit eingestellt werden. Nicht zu unterschätzen sind auch die staatlichen und kommunalen Beiträge (nicht nur finanzieller Natur) zur Aufrechterhaltung freiwilligen Engagements, wie diese beispielsweise bei den Feuerwehren, den Rettungsdiensten und anderen Organisationen geleistet werden. Für die NÖ Sozialdemokraten stellt sich bei näherer Betrachtung eine staatlich gesicherte, ausgleichende und damit gerechte "Solidargesellschaft" als das bessere Modell dar", so Abg. Cerwenka abschließend.
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