LIF-Hecht: "Selbstbedienungsanträge" der SPÖ und ÖVP im Kulturausschuß!

Stadtfest, Donauinselfest, Gesellschaft für Kultur und Politik - SPÖ und ÖVP greifen ungeniert in den Steuertopf

Wien (OTS) Gleich drei "Selbstbedienungsanträge" der SPÖ und ÖVP stehen auf der Tagesordnung des morgigen Kulturausschusses. Als neuerlichen Beweis für die "Packelei zwischen SPÖ und ÖVP" bezeichnete dies heute Gabriele Hecht, Klubvorsitzende des Wiener Liberalen Forums. "Hier werden skrupellos Steuergelder mißbraucht", so Hecht.

Zum einen wird morgen die Subventionsvergabe für das Donauinsel- und das Stadtfest beschlossen werden. Die offiziell beworbenen Parteienfeste der SPÖ und ÖVP werden alljährlich von der Stadt Wien finanziert. "Auch heuer entspricht die Finanzierung aus dem Steuertopf wieder der sogenannten "side letter"-Vereinbarung. Dementsprechend erhält die SPÖ zwei Drittel und die ÖVP ein Drittel der Gelder", sagte die liberale Klubvorsitzende.

Der Gipfel der Unverfrorenheit sei jedoch die Förderung für die Gesellschaft für Kultur und Politik. "Diese Gesellschaft wurde laut Suventionsantrag dazu gegründet, um kulturpolitische Aufgaben zu erfüllen", kritisierte Hecht. Der Verein befaßt sich schwerpunktmäßig mit den Themenfeldern Entwicklung und Umsetzung von kulturpolitischen Konzepten, Gesprächsrunden zu aktuellen Themen aus den Bereichen Kunst und Kultur und Bezirkskulturarbeit.

"Offensichtlich ist dieser Verein ein Versuch der zuständigen SPÖ-Politiker, sich ihre ureigensten Aufgaben, für die sie ohnehin gut bezahlt werden und ihre Partei auch Parteienförderungen erhält, noch zusätzlich mit 1,8 Millionen Schilling bezahlen zu lassen", so die liberale Klubchefin. Daß dafür die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten werden, ist unerträglich, und die Liberalen werden nicht aufhören, derartigen Mißstände zu bekämpfen", so Hecht abschließend.

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