Görg: Wien ist mit Umstellungen auf den Euro im Zeitplan

Wien, (OTS) Bei der Pressekonferenz im Bundesministerium für Finanzen zum Thema "Euro Aktionswochen", die gemeinsam mit Staatssekretärin Benito Ferrero Waldner und Staatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer gehalten wurden, sagte am Montag Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg, Wien sei, was die Vorarbeiten zur Umstellung auf den Euro anlange "im Zeitplan". Maßnahmen und Aktivitäten der Wiener Stadtverwaltung zur Umstellung laufen zufriedenstellend. Seitens des Magistrats der Stadt Wien wurde ein Euro-Projektkoordinator installiert, der die Aktivitäten der
eigens eingesetzten Verwaltungs-Arbeitsgruppen steuere und koordiniere. Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppen lägen gesammelt
in einem Bericht, dem "Euro-Aktionsplan" der Stadt Wien, vor und seit Jänner weise Wien ähnlich dem Bund Endbeträge in amtlichen Schriftstücken durch eine Informationszeile in Euro aus. Die geschätzten Kosten der EDV bei der Euro-Umstellung werden für die Stadt Wien 175 Mio. Schilling, das sind pro Bewohner rund 113,6 Schilling, kosten. Vizebürgermeister Görg wies in seinem Referat auch auf die Deklaration des Wiener Landtages vom 21.10.1997 hin, die die offizielle Willenserklärung der Stadt Wien zur Unterstützung der zu treffenden Maßnahmen hinsichtlich der Euro-Umstellung bis 1.1.2002 ist.

Wien und Europa - Deklaration des Wiener Landtages

Der Wiener Landtag hat in seiner Sitzung vom 21. Oktober 1997 eine Deklaration zu aktuellen europäischen Fragen beschlossen. Darin nimmt er zur Frage der Währungsunion folgende Haltung ein:

Die Währungsunion stellt einen wichtigen Schritt der Integration dar. Dies gilt sowohl für den wirtschaftlichen wie
auch den politischen Aspekt. Je enger die Verflechtung zwischen Staaten, desto geringer die Gefahr wirklich bedrohlicher Konflikte zwischen diesen und desto geringer auch die Gefahr, daß autoritäre Bewegungen in einzelnen Staaten entscheiden Einfluß erlangen.

Besonders aus wirtschaftlichen Gründen ist die Teilnahme Österreichs an der Währungsunion mit einer Reihe von positiven Auswirkungen auf das Land und damit natürlich auch auf Wien verbunden. Der Wirtschaftsstandort wird für internationale Investoren attraktiver, was sich insbesondere für Wien, wo die Internationalisierung der Wirtschaft besondere Bedeutung hat, äußerst positiv auswirken wird.

Die Umstellung vom Schilling auf den Euro bringt einige praktische Probleme mit sich, von deren zufriedenstellender Lösung nicht zuletzt auch die Akzeptanz der Währungsunion in der Bevölkerung abhängen wird. Auch Wien begrüßt in diesem Zusammenhang die Festlegung der EU, einen strikten Umrechnungskurs zu verordnen.

Forderungen Wiens an die Währungsumstellung

o Gebühren und Tarife müssen so umgerechnet werden, daß für die

Konsumenten keinerlei Einbußen entstehen.
o Die doppelte Preisauszeichnung soll für möglichst lange Zeit

(mindestens aber 1 Jahr) bestehen, so daß sich die Menschen an die neue Währung gewöhnen können.
o Ein unabhängiges Gremium sollte darauf achten, daß es im Zuge

der Währungsunion zu keinen ungerechtfertigten Preissteigerungen kommt.
o Die Europäische Zentralbank sollte in eine gesamtwirtschaftliche

Strategie eingebunden werden.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine möglichst umfassende und objektive Information darüber, welche Änderungen die Einführung des Euro sowohl in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht als auch konkret für den Einzelnen mit sich bringt.

Die Einführung der Verwaltung der Stadt Wien wird im Gleichklang mit der Verwaltung des Bundes und der anderen Gebietskörperschaften bis zum Ende des Übergangszeitraumes (31.12.2001) grundsätzlich in Schilling erfolgen. Ab 1.1.2002 wird die Verwaltung in Euro geführt. Zur Sicherstellung eines reibungslosen Überganges werden in Erfüllung der Verordnungen der EU und der österreichischen Gesetze in allen Verwaltungsbereichen Vorbereitungen getroffen.

Euro-Infozeile

Der Bund hat für seinen Bereich erklärt, Endbeträge in amtlichen Schriftstücken (d.h. in Formularen, Bescheiden Überweisungsbelegen usw.) durch Einfügung einer Informationszeile bereits ab dem 1.1.1999 auch in der gemeinsamen Währung darzustellen. Damit ist für die Dauer von 3 Jahren gewährleistet, daß eine doppelte Preisauszeichnung gegeben ist.

Wien hat ebenfalls sichergestellt, daß bei EDV-unterstützten Ausfertigungen, die überwiegend an Personen außerhalb des Magistrats gerichtet werden, ab Anfang Jänner 1999 eine
Information über den Wert des Endbetrages in Euro aufgenommen
wird.

Projektkoordination und Projektgruppen sowie deren Aufgaben

Zur optimalen Umsetzung der Euro-Problematik wurden im
Bereich des Magistrats der Stadt Wien folgende Arbeitsgruppen gebildet:

o eine (übergeordnete) Projektkoordination Euro
o die Arbeitsgruppe Verwaltung (mit den Aufgaben: Ändern,

Rationalisieren, Automatisieren, bzw. Vereinfachen im Zuge der Umstellung, Euro-Infozeile, doppelte Preisauszeichnung, Personalverechnung sowie Drucksortenänderung)
o die Arbeitsgruppe EDV (zur Hard- und Softwareanpassung)
o die Arbeitsgruppe Budget- und Haushaltswesen (wichtigste

Schlagworte: Kassenumstellung, Umrechnung und Rundung der Tarife und Abgaben, Haushaltsbuchungen, Voranschläge, Rechnungsabschlüsse)
o die Arbeitsgruppe Legistik (zur Anpassung des Landes- und

Gemeinderechts) / Verfassungs- und Rechtsmittelbüro (MD-VfR)
o Die Arbeitsgruppe Ausbildung und Information (sachbezogene

Schulung aller GemeindemitarbeiterInnen)

Übergeordnete Bereiche sind:
o Steuerung der Arbeitsgruppen
o das Kommunizieren mit anderen Gebietskörperschaften,

Verwaltungen und Betrieben.

Projektkoordination Euro

Die Projektkoordination Euro für den gesamten Magistrat der Stadt Wien ist in der Magistratsdirektion bei Bereichsdirektor Dr. Kurt Nussgruber (4000-75111) angesiedelt.

In der Stadt Wien wurden aufgrund der Einführung des Euro bisher folgende Maßnahmen getroffen:

Legistische Maßnahmen

Alle aus diesem Anlaß legislativ notwendigen Erfassungen (Durchsicht und tabellarische Zusammenstellung) aller in Geltung stehender Abgabenrechtsvorschriften, die Schilling- oder Groschenbezeichnungen bzw. -beträge enthalten, wurden durchgeführt, um die für die erforderlichen Änderungen notwendigen Organbeschlüsse rechtzeitig veranlassen zu können.

Sowohl die Zinsenregelung in der Wiener Abgabenordnung (Stundungs- und Aussetzungszinsen als auch die
Verzugszinsenregelung im Wiener Krankenanstaltengesetz orientieren sich am Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank. Mit Beginn der Teilnahme an der 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion wurde das währungspolitische Instrumentarium der Österreichischen Nationalbank durch jenes des Europäischen Systems der
Zentralbanken ersetzt. Dies bedeutet einen Wegfall u.a. des Diskontsatzes.

Mit Landesgesetz, LGBl. für Wien Nr. 60/1998, wurden die Wiener Abgabenordnung und das Wiener Krankenanstaltengesetz dahingehend abgeändert, daß Fixzinssätze (5% per anno für Stundung und Verzug; 3% per anno für Aussetzungen) normiert wurden.

Organisatorische Maßnahmen

Seit Jänner 1999 wird in allen automationsunterstützten Ausfertigungen der Endbetrag in einer Informationszeile in Euro ausgewiesen. Weiters wurde klargestellt, daß Abgaben-erklärungen auch in Euro entgegengenommen werden.

Voranschlag/Rechnungsabschluß

In den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen bis 2001 werden die Globalübersichten auch in Euro dargestellt werden.

Aktivitäten der MA 14 ADV (Rathaus EDV) zur Währungsumstellung

In der MA 14 ADV (Rathaus EDV) wurden seit dem Frühjahr
1997 die Entwicklungen und Schritte der Europäischen Union zur Errichtung der Währungsgemeinschaft und deren Auswirkungen auf die EDV der Stadt Wien untersucht und entsprechende Maßnahmen für eine erfolgreiche Umsetzung der Währungsumstellung im EDV-Bereich eingeleitet.

Anpassung der Applikationen

Die MA 14 ADV hat für ihren Zuständigkeitsbereich in einer Betroffenheitsanalyse untersucht, welche Bereiche in besonderem Ausmaß von der Einführung des Euro betroffen sind. In einer ersten Grobschätzung wurde für den Aufgabenbereich der MA 14 ADV der Gesamtaufwand für die Umstellungen im Rahmen der Einführung der neuen Währung hochgerechnet.

Entsprechend des Aktionsplanes der MA 14 ADV wurden die Dienststellen, deren Applikationen von der MA 14 ADV entwickelt oder betreut werden, aufgefordert, eine Beauftragung zur
Umstellung dieser Verarbeitungen an die MA 14 ADV zu richten.

In einigen Aufgabengebieten wurden bereits eigene Euro-Projekte eingerichtet, deren Zweck exklusiv in der Behandlung und Abwicklung der Euro-Problematik im jeweiligen EDV-Bereich liegt.
Die Einrichtung weiterer Teilprojekte ist in Planung.

Der Aktionsplan der MA 14 ADV sieht vor, daß bis zum 30.6.1999 die Grobkonzepte hinsichtlich der euro-bezogenen Anpassungen in den einzelnen Applikationen abgeschlossen sind. Bis zum 31.12.1999 soll in allen Bereichen ein Detailkonzept
vorliegen. Die technische und organisatorische Realisierung, inklusive der Systemtests und der Systemeinführung, wird mit dem 31.12.2001 begrenzt. Bis einschließlich 31.12.2001 gilt der Schilling als Haus- und Recheneinheit innerhalb des Magistrats,
und ab dem 1.1.2002 wird der Schilling durch den Euro abgelöst.

Die geschätzten Kosten der EDV bei der Euro-Umstellung werden für die Stadt Wien 175 Mio. Schilling, also pro Bewohner rund
113,6 Schilling betragen. (Schluß) lei

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