LIF-Smoliner zum Polizeiskandal: "Amtsmißbrauch und persönliche Bereicherung aufgedeckt!"

Ungerechtfertigte Gewaltanwendung und Rassismus in Polizeikreisen werden immer noch runtergespielt

Wien (OTS) "Ein Polizist, der Ausländern illegal eine Aufenthaltsbewilligung verschafft, wandert zurecht in Untersuchungshaft. Polizisten, die Ausländer öffentlich und vor Zeugen verprügeln und rassistisch beschimpfen, werden nicht einmal suspendiert. So präsentiert sich die Wiener Polizei derzeit," sagte heute der liberale Wiener Landtagsabgeordnete und Polizeioffizier Marco Smoliner zu den jüngsten Vorfällen bei der Polizei.

Es sei zwar beruhigend, daß die Selbstreinigungskraft der Exekutive noch vorhanden sei, es stimme aber nachdenklich, daß sie "offenbar nur in Teilbereichen" funktioniere. Während Amtsmißbräuche und Eigentumsdelikte innerhalb der Exekutive wenig Deckung finden, werde bei ungerechtfertigter Gewaltanwendung und Rassismus noch breit gemauert, so Smoliner.

"Eine derartige Grundhaltung innerhalb der Exekutive hat Gründe. Wer Schwarzafrikaner nur als Dealer kennt und andere Ausländer nur als Ladendiebe, der kann kein offenes Weltbild entwickeln. Die Polizeiführung hat ihre Truppe jahrzehntelang zwar kommandiert, aber nie Führungsarbeit geleistet. BeamtInnen, die sich selbst als stets angefeindete Randgruppe empfinden, die Menschenwürde und Respekt voreinander aus ihrem beruflichen Umfeld nicht kennen, reagieren zwar allergisch, wenn sich ein Kollege unrechtmäßig bereichert, sie bleiben jedoch stumm, wenn Menschenrechte verletzt werden", sagte der liberale Abgeordnete.

Für die Exekutive forderte Smoliner eine durch externe Fachleute durchgeführte Studie über Arbeitsumfeld und Motivationslage der Polizei, um die arbeitspsychologischen Grundlagen für eine Reform der Führungsarbeit zu legen. Das Liberalen Forum hat eine solche Untersuchung bereits im Parlament beantragt. Personell müsse die Polizei "bunter" werden, so Smoliner. Die Liberalen fordern die Aufnahme von Polizeinachwuchs aus dem Kreis ethnischer Minderheiten und verstärkte Partnerschaften mit NGOs im Menschenrechtsbereich.

Was Übergriffe und andere Straftaten von Polizisten anlange, betonte Smoliner abschließend, "daß Untersuchungen und Einvernahmen unbedingt von unabhängigen Gerichten und nicht von derselben Behörde durchgeführt werden müßten".

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