VP-Prochaska: Oppositionskritik an Untersuchungsausschüssen ist unehrlich

Keine Tribunale aufgrund von Gerüchten

Wien, 09.04.1999 (ÖVP-Klub) Als "unehrlich und billig populistisch" bezeichnete heute der Klubchef der Wiener ÖVP im Rathaus, LAbg. Johannes PROCHASKA, die von der Opposition vorgebrachte Kritik am Koalitionsentwurf dür Untersuchungsausschüsse in Wien. Die Opposition sei in ihren Forderungen maßlos und habe jeglichen Blick für Realitäten verloren. Zudem würden Kabas, Chorherr und Co die Öffentlichkeit bewußt mit Falschinformationen füttern, um den Koalitionsentwurf schlecht zu machen.

PROCHASKA besteht daher auf die Richtigstellung folgender Fakten:

1.)
Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist in praktisch keinem Bundesland Österreichs ein Minderheitenrecht. In dem von den Grünen so gerne angeführten Beispiel, wo zwar eine Minderheit einen U-Ausschuss einsetzen kann, werden allerdings Thema und Umfang durch Mehrheitsbeschluß festgelegt. Auch bei Untersuchungsausschüssen auf Bundesebene kann eine Minderheit allein keinen Ausschuss einsetzen.

2.)
Die Behauptung, daß Wien mit diesem Modell österreichweit das Schlußlicht darstellt wird von den Grünen – wider besseren Wissens – aufgestellt und ist schlicht und einfach falsch. Die Einführung dieses Untersuchungsinstruments auf GEMEINDEebene ist geradezu revolutionär. Es gibt kaum ein anderes Bundesland in Österreich, in dem die Minderheitenrechte so ausgeprägt sind, wie in Wien. Die Rechte, die die Grünen hier verlangen, entsprächen einer Diktatur der Minderheit.

3.)
Es gibt zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit (Karawankenautobahn in Kärnten, WEB-Skandal in Salzburg, Phyrnautobahn in der Steiermark) wo die Regierungsmehrheit FÜR die Einsetzung eines U-Ausschusses gestimmt hat. Es gibt keinen Grund, warum das in Wien in konkreten Fällen anders sein sollte. Die Behauptung der Grünen, daß das in Wien vorliegende Modell "totes Recht" sei, ist die nächste von Chorherr verbreitete Unwahrheit.

4.)
Wogegen sich die Wiener Koalition auch in Zukunft verwehren wird, ist die Einsetzung eines Untersuchungsauschusses aufgrund von – von der Opposition aufgebrachten – Gerüchten ohne objektiver Faktenerhebung. Ein U-Ausschuß ist weder ein Gericht noch ein Tribunal, sondern ein Gremium zur Untersuchung politischer Verantwortlichkeiten.

5.)
Die Aufhebung der Amtsverschwiegenheit für aussagende Beamte mit 2/3 Mehrheit ist ein Fortschritt der weit über die Bestimmungen des AVG und über die Forderungen des von den Grünen beauftragten Rechtsgutachtens hinausgeht. Eine derartige Regelung gibt es derzeit nur auf Bundesebene.

6.)
Der in Wien vorliegende Entwurf enthält klare und eindeutige Fristen, die eine Verzögerung des Verfahrens verhindern. Auch hier setzt Chorherr einmal mehr Unwahrheiten in die Welt und versucht die Bevölkerung bewußt falsch zu informieren. Die vorgeschaltene Prüfung des Kontrollamtes dient der Klärung und Feststellung materiellen Schadens. Im Kontrollamt sind professionelle und von allen Parteien anerkannte Prüfer am Werk, die detaillierte und sehr fachspezifische Sachverhalte klären. Aufgabe eines U-Ausschusses ist es – unter Einbeziehung objektiv erhobener Fakten dann etwaige politische Verantwortlichkeiten zu untersuchen.***

(schluß)

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