Weninger: Striktes SP-Nein zum VP-Vorhaben der Abschaffung des Karenzgeldes

Kinderbetreuungseinrichtungen könnten ohne Förderungen nicht existieren

St. Pölten, (SPI) - "Die ÖVP-NÖ will das Karenzgeld, die Kinderbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag abschaffen und die Finanzierung der Kindergärten, Horte und Kleinkindergruppen einstellen. Mit dieser Aussage von NÖ-ÖAAB-Obmann Spindelegger in der Tageszeitung "Die Presse" (27.3.1999) liegt erstmals schwarz auf weiß am Tisch, was Fachleute hinter dem Slogan "Kinderbetreuungsscheck" längst vermuten", ist SP-LAbg. Hannes Weninger erschüttert. Die SPÖ NÖ wird eine Demontage der Kinderbetreuungseinrichtungen in Niederösterreich niemals zulassen. "Der Kinderbetreuungsscheck ist ein unmoralisches Angebot", so Weninger, "mit dem Pröll und Prokop endgültig auf ihre familienpolitische Kompetenz verzichten."****

Für uns Sozialdemokraten gibt es zum jüngsten ÖAAB-Vorstoß von VP-NR Michael Spindelegger zur Abschaffung des Karenzgeldes, der Kinderbeilhilfe und des Kinderabsetzbetrages ein striktes "Nein". "Dieses Vorhaben würde für die Familien und die Alleinerzieher einen Verlust von mehreren Tausend Schilling monatlich bringen", stellt der Mödlinger SP-LAbg. Hannes Weninger heute fest. Zudem möchte der ÖAAB-Niederösterreich die öffentlichen Förderungen für die Kinderbetreuungseinrichtungen - Kindergarten, Horte, Tagesmütter und Kleinkindergruppen - abschaffen. Derzeit kostet jedes betreute Kind in NÖ durchschnittlich - wobei es große regionale Unterschiede gibt -rund 4.700,- Schilling je Monat. Sollte es nach der ÖVP gehen, dann würden diese Kosten direkt von den Eltern getragen werden müssen.

Während die Volkspartei im Vorfeld der Wahlen mit Wahlkampfgeschenken, wie "Karenzgeld für alle" auf Stimmenfang geht, laufen im Hintergrund offensichtlich schon Szenarien für nach der Wahl. Der VP-Vorschlag entspricht ja zudem bis zum letzten i-Tüpfelchen dem Haiderschen "FP-Kinderbetreuungsscheck" aus Kärnten. "Das bedeutet klipp und klar, daß die Eltern zum Verlust des Karenzgeldes, der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages auch mit Mehrkosten in der Kinderbetreuung von bis zu 10.000,- Schilling rechnen müßten. Da hilft auch kein "Kinderbetreuungsscheck" mehr -die Kinder und damit auch die Mütter müssen wohl zu Hause bleiben, da sich die wenigsten Familien Kinderbetreuung noch leisten werden können", so Weninger weiter.

Dieses "Modell" der Volkspartei paßt jedenfalls nahtlos in ihre politische Strategie des Abbaus des Sozialstaates: Kinderbetreuung nur mehr für jene, die es sich leisten können, Frauen zurück an den Herd und Rückzug der Politik aus sozialer und solidarischer Verantwortung. Weiters würde sich das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen massiv verschlechtern - viele würden einfach zusperren müssen. "Dafür sind die Sozialdemokraten jedenfalls nicht zu haben, dagegen werden wir massiv auftreten", so Abg. Weninger abschließend.
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