Prodi vor dem Europäischen Parlament

Der designierte Kommissionspräsident Romano Prodi soll beim

Wien (OTS) - Straßburger April-Plenum seine politischen Vorstellungen für die Zukunft der Union präsentieren =

Neben Romano Prodi wird bei der Plenartagung des
Europäischen Parlaments von 12. bis 16. April in Straßburg auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder als amtierender Ratsvorsitzender zum Gipfel von Berlin und zum Kosovo Stellung nehmen. Ein weiterer Schwerpunkt gilt dem Zweiten BSE-Follow-up-Bericht der Europäischen Kommission; außerdem wird das Europäische Parlament über die Fortschritte der Beitrittskandidaten, verschiedene Fragen der Migrations- und Asylpolitik sowie den im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen europäischen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" debattieren.

Der designierte Kommissionspräsident Romano Prodi wurde vom Europäischen Parlament eingeladen, dem Plenum am 13. April - also noch vor seinem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs am 14. April in Brüssel - einen ersten Einblick in seine Vorstellungen für die politische Zukunft der Union zu geben. Die formell vorgesehene Debatte und Abstimmung über den neuen Kommissionspräsidenten gemäß den Buchstaben des Amsterdamer Vertrages soll dann in der Mai-Plenartagung erfolgen. Hearings, Debatten und Abstimmungen über die übrigen neuen Kommissionsmitglieder werden dann vom neuen Parlament nach den Europawahlen vorgenommen.

Am 14. April wird der amtierende Ratsvorsitzende Gerhard Schröder Erklärungen zu den Ergebnissen des Berliner Gipfels und zum Kosovo abgeben. Auch hier wird sich eine Debatte im Plenum anschließen, die Entschließungsanträge sollen am Donnerstag abgestimmt werden.

Der zweite halbjährliche BSE-Follow-up-Bericht der Kommission steht im Zentrum einer Debatte am Mittwochnachmittag. Die Kommission berichtet in diesem Papier über die Realisierung ihres Arbeitsprogramms zur Bewältigung der BSE-Krise. Dabei gibt es auch weiterhin einige Punkte, in denen das Europäische Parlament die Empfehlungen seines BSE-Untersuchungsaussch= usses nicht umgesetzt sieht.

Ebenfalls für Mittwoch hat sich das Europäische Parlament eine Bewertung der Fortschritte Estlands, Ungarns, Sloweniens, der Tschechischen Republik, Polens, Zyperns und Maltas auf ihrem Weg in die Europäische Union vorgenommen; Grundlage dafür sind die regelmäßig von der Kommission erstellten Berichte. Da das Europaparlament einer Aufnahme neuer Mitglieder in die EU zustimmen muß, will es über alle Entwicklungen in den Beitrittsländern genau informiert sein.

Der Errichtung eines "Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", wie er innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam vorgesehen ist, gilt eine große Debatte am Montagnachmittag. Mehrere Berichte stehen dazu auf dem Programm, darunter Zukunft der Europol oder Bekämpfung der Kinderpornographie. Gleich anschließend wird es dann im Plenum eine gemeinsame Aussprache zum Thema "Einwanderung und Asylrecht" geben, bei der ganz unterschiedliche Fragen wie etwa die Integration von Flüchtlingen aber auch die Bekämpfung des Schlepperunwesens behandelt werden.

Rückfragen und Originaldokumente Mag. Monika Strasser Informationsbüro des Europäischen Parlaments Tel: 01-51617-201

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