US-Strafzölle: Österreichs Wirtschaft für rasche Rückerstattung

Wirtschaftskammer Österreich spricht sich gegen eine Berufung der EU zum WTO-Schiedsgerichts-Entscheid aus

Wien (PWK) - "Nur rund 36 Prozent der von der USA verhängten Zölle im Rahmen des Bananenstreits mit der EU werden von der Welthandelsorganisation (WTO) als gerechtfertigt anerkannt. Die österreichische Wirtschaft geht daher davon aus, daß jener Teil der Strafzölle, der ungerechtfertigt einbehalten wurde, den geschädigten heimischen Firmen möglichst rasch und unbürokratisch rückerstattet werden muß", kommentiert Wolfgang Entmayr von der Abteilung für Integrations- und Handelspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, den jüngsten Entscheid des WTO-Schiedsgerichts. ****

Weiters spricht sich die Wirtschaftskammer gegen eine Berufung der EU zur WTO-Panel-Entscheidung aus, da dies den für beide Seiten höchst unangenehmen und belastenden Handelskonflikt nur weiter prolongieren würde. Die Leidtragenden sind die europäischen und auch eine Reihe österreichischer Exportunternehmen. Vielmehr sollte die EU eine WTO-konforme Revidierung der Bananenmarktordnung zusagen und im Gegenzug eine umgehende Aufhebung der US-Sanktionen fordern.

Entmayr betonte, daß sich die Wirtschaftskammer Österreich seit dem EU-Beitritt Österreichs massiv gegen das EU-Einfuhrregime gestellt hat, da dieses für die heimischen Handelsbetriebe mit hohen Kosten und für den Konsumenten mit steigenden Preisen verbunden ist. "Hingegen setzen wir uns nach wie vor für ein einheitliches Zollsystem, das sogenannte "Tariffs only"-Konzept ein, welches das aktuelle restriktive Einfuhrregime am besten ersetzen könnte", erklärt Entmayr. Daß dies eine gangbare Lösung wäre, zeigt sich auch daran, daß die WTO in ihrem Schiedsgericht-Entscheid ebenfalls ein einheitliches Zollsystem als Lösungsmöglichkeit im Bananenstreit vorgeschlagen hat. "Damit könnte das nicht-bedarfsgerechte Lizenzsystem, das einem schwunghaften und kostspieligen Lizenzhandel Vorschub geleistet hat, durch ein transparentes Zollsystem ersetzt werden", so Entmayr.

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