ÖVP-PROCHASKA: Oppositionskritik an U-Ausschüssen ist absurd

Kabas und Co haben den Entwurf offensichtlich nicht verstanden

Wien (ÖVP-Klub) Als "völlig absurd und absolut inhaltslos" bezeichnete heute ÖVP-Klubobmann Johannes PROCHASKA die Kritik der Rathausopposition am von der Koalitionsregierung vorgelegten Entwurf zur Einführung von Untersuchungsausschüssen. "Kabas und Co sind offensichtlich nicht willens oder intellektuell nicht in der Lage, den Inhalt dieses Entwurfes zu verstehen", meinte PROCHASKA.***

Verwundert zeigte sich der ÖVP-Klubchef, daß gerade die freiheitlichen "Saubermänner" den Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses politisch besetzen wollen. "Unser Modell garantiert eine parteifreie und 100%ig objektive Vorsitzführung eines U-Ausschusses bzw. einer Untersuchungskommission", erklärte PROCHASKA. Die FPÖ verliere hier einmal mehr ihre Glaubwürdigkeit, indem sie einerseits immer wieder die Entparteipolitisierung fordere, im Ernstfall dann aber derartig wichtige Funktionen mit politischen Mandataren (nach herrschenden Mehrheitsverhältnissen) besetzen wolle. Der Koalitionsentwurf sehe nämlich natürlich auch keine Besetzung nach Magistratslisten vor, sondern aus einer Auswahl von qualifizierten und rechtskundigen Personen aus dem Kreise von Richtern, Notaren oder Rechtsanwälten.

Zur Kritik des liberalen Abgeordneten Pöschl meinte PROCHASKA nur:
"Bevor wir uns mit anderen Parteien an einen Tisch setzen können, muß erst gewährleistet sein, daß deren Vertreter die Verfahrensabläufe unseres Vorschlags überhaupt im Detail und objektiv zur Kenntnis genommen wurden. Das scheint bei Pöschl bis jetzt eindeutig nicht der Fall zu sein." Anders sei die freiheitliche und die liberale Kritik an den Minderheitenrechten des Entwurfs nicht zu erklären.

Der vorliegende Entwurf sehe nämlich Minderheitenrechte in durchaus großzügigem Ausmaß vor, "die Abgeordneten der Opposition sollten sich erst einmal über die Modelle anderer Bundesländer informieren, dann würden sie nämlich feststellen, daß gerade unser Modell bezüglich der Minderheitenrechte österreichweit keinen, wie immer gearteten Vergleich scheuen muß", so PROCHASKA.

PROCHASKA erklärte noch einmal, daß es sich bei vorliegenden Entwurf, um ein seriöses, nachvollziehbares und gerechtes Instrument der Kontrolle handle. Mit diesem Modell übernehme Wien in Sachen Kontrolle eine Vorreiterrolle, österreichweit gebe es keine einzige Gemeinde in der eine Untersuchungskommission in dieser ausgeprägten Form möglich sei. "Bevor wir die Opposition zu Parteiengesprächen über den Entwurf einladen, laden wir sie ein, einige Nächte über diesen Entwurf zu schlafen und tagsüber zu versuchen wenigstens mit einem Mindestmaß an Objektivität an die – eigentlich sehr verständlichen – Kernpunkte heranzugehen", so der ÖVP-Klubobmann abschließend.***

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