LIF-Wien zu Untersuchungsausschußmodell: Statt wirksamer Regelungen und Minderheitenrechten nur Kontrollrechte light!

Pöschl: "Das von SP/VP vorgelegte Papier ist bestenfalls eine mäßig taugliche Verhandlungsgrundlage!"

Wien (OTS) "Die Tatsache, daß auch nach dem Untersuchungsausschußmodell von SP/VP in Wien nach wie vor die Regierungsparteien selbst beschließen, ob sie kontrolliert werden wollen, ist untragbar und darf so nicht bestehen bleiben", sagte heute der stellvertretende Klubvorsitzende Gemeinderat Hanno Pöschl zum vorgelegten Koalitionspapier. Das Instrument des Untersuchungsausschusses dürfe nicht zur Farce verkommen.

"Der SP/VP-Vorschlag beinhaltet derart viele Schlupflöcher und politische Filter "Marke Hatzl", daß ein Nachbesserungsbedarf offensichtlich ist. Fast alle Verfahrensfragen wie ZeugInnenvorladung, ExpertInnenbeiziehung, Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht oder Akteneinsicht werden offengelassen. Wir nehmen diesen Vorschlag als mäßig taugliche Verhandlungsgrundlage, die einer kräftigen Überarbeitung bedarf, zur Kenntnis", so Pöschl.

Die grundsätzliche Einführung von U-Ausschüssen sei zwar ein erster wichtiger Schritt, damit sich Wien vom demokratiepolitischen Entwicklungsland ein wenig weiterentwickle. Dieser erste Schritt dürfe aber nicht über die Schwächen des Vorschlags der Koalition -beabsichtigt oder unbeabsichtigt - hinwegtäuschen. "Der Vorschlag, daß jeder Abgeordnete höchstens zwei Anträge für einen U-Ausschuß einbringen darf, die dann von der Regierungsmehrheit abgeschmettert werden kann, ist obszön. Die Tatsache, daß zum Beispiel die SPÖ einen von Opposition und ÖVP eingesetzten U-Ausschuß mittels Prüfauftrag - wie es der Vorschlag vorsieht - an das Kontrollamt stillegen kann, ist unverschämt", sagte der liberale Gemeinderat.

Das Liberale Forum wird bei den Parteiengesprächen in den kommenden Tagen Vorschläge zur Verbesserung des heute vorgelegten Papiers einbringen, damit das Instrument U-Ausschuß nicht zu einem "Papiertiger" verkommt. "Ich bin zuversichtlich, daß die Regierungsparteien sich diesen Argumenten nicht verschließen wird, da nach Aussagen der Verhandlungsführer Hatzl (SPÖ) und Prohaska (ÖVP) eine breit getragene Lösung angestrebt wird", so Pöschl abschließend.

(Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 4000-81557

Liberales Forum - Landtagsklub Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKW/LKW