Untersuchungsausschüsse und -kommissionen für Wien (2)

Wien erste Gemeinde mit dem Instrument der Untersuchungskommission

Wien, (OTS) Mit der Einrichtung von Untersuchungsausschüssen bzw. Untersuchungskommissionen im Landtag und Gemeinderat in Form der vorliegenden Gesetzesvorschläge sei in Wien ein vernünftiges zusätzliches parlamentarisches Instrumentarium gegeben. Es reihe sich in andere Bundesländer ein; Wien sei aber die erste Gemeinde, die dieses Instrumentarium eingeführt habe, betonte Bürgermeister Dr. Häupl. Das unterstrich auch Vizebürgermeister Dr. Görg. In Wien sei damit, so Görg weiter, ein großer Schritt nach vorne passiert. Untersuchungsausschuß und -kommission sei ein
gemeinsames Projekt der Regierungsparteien, das allerdings nicht zustande gekommen wäre, wenn die ÖVP nicht darauf bestanden hätte.

Inhaltlich sind Ausschuß und Kommission gleich; die unterschiedliche Bezeichnung resultiert aus der unterschiedlichen Stellung Wiens als Land bzw. als Gemeinde.

Die beiden Klubobmänner Hatzl und Prochaska stellten das Detailkonzept für die neuen Instrumentarien - die im Rahmen der anstehenden Geschäftsordnungsreform beschlossen werden sollen -vor. Hatzl sagte, es sei darum gegangen, auf Basis der gemeinsamen Grundsatzentscheidung der beiden Regierungsparteien die Untersuchungsmöglichkeiten zu gestalten und einen Entwurf vorzustellen, der in manchen Bereichen weitergehend sei als in anderen Bundesländern. Prochaska verwies auf die Bedeutung der Minderheitenrechte als wichtiges Sicherheitsinstrument und
erinnerte daran, daß andere Bundesländer mit einem Mehrheitsrecht sehr stark ins Verfahren eingriffen. Untersuchungsausschuß bzw. -kommission könnten jedoch nur ein Instrument für den Sonderfall sein: Es könne nicht Hauptaufgabe des Landtages oder Gemeinderates sein, Untersuchungsrichter oder Großinquisitor zu sein.

Auf konkrete Fragen zu einem Untersuchungsinstrumentarium zum Thema Baukartell erklärte Görg, es gebe bis jetzt keinen Hinweis, daß Politiker ihr Amt mißbraucht hätten, indem sie Beamte beauftragt hätten, so oder so zu entscheiden. Görg wies darauf hin, daß die Koalition "tot" sei, wenn ein Untersuchungsausschuß von einer der Regierungsparteien gegen den Wunsch der anderen beantragt werde: Dies stellte einen echten Koalitionsbruch dar. Häupl unterstrich, daß Untersuchungsausschuß bzw. -kommission weder ein Gericht, noch einen Rechnungshof, noch einen Wohlfahrtsausschuß darstellten, sondern ein politisches Instrument für Parlamentarier, das die Fragen negativer politischer Sachverhalte klären solle. Auch Häupl betonte, daß er zu den Koalitionsvereinbarungen stehe, die auch beinhalteten, sich in wesentlichen Fragen nicht zu überstimmen. (Schluß) hrs/r

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