Umwelt: Gefahr des "perpetuum mobile" der Vorschriftenproduktion

Umweltpolitik in der Europäischen Union: Eine Rückbesinnung - Kommentar von Doz. Schwarzer in "Umweltschutz der Wirtschaft"

Wien (Pwk) - "Harmonisierung von Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene ist gut. Gemeinschaftlicher Umweltschutz ist auch gut. Umso besser muß gemeinschaftliche Harmonisierung von Umweltvorschriften sein. Das ist aber ein Trugschluß", schreibt der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, Doz. Stephan Schwarzer, in einem Beitrag zur jüngsten Ausgabe der von der WKÖ herausgegebenen Fachpublikation "Umweltschutz der Wirtschaft". Die sechsmal pro Jahr erscheinende Zeitschrift informiert über aktuelle Probleme und Entwicklungen im Umweltbereich, insbesondere über praktische Fragen des Umweltrechtes. ****

Auch auf EU-Ebene, so Schwarzer weiter, ist die Produktion von Rechtsvorschriften kein Selbstzweck. Gerade im Umweltschutz bringen EU-Rechtsakte häufig keine Harmonisierung. Sie bieten den Mitgliedsstaaten Regelungs-Bandbreiten an, der Artikel 130 t EG-Vertrag erlaubt den Mitgliedsstaaten darüber hinaus großzügige Alleingänge. Gar nicht zu reden vom faktischen Vollzug der aufgrund von EU-Richtlinien entstandenen nationalen Umweltgesetze.

"Derzeit wird über ein 6. umweltpolitisches Aktionsprogramm der EU diskutiert. Es ist zu erwarten, daß wieder eine Reihe neuer Rechtssetzungsvorhaben im Programm festgeschrieben werden. Bereits anhängige Vorhaben zeigen aber, daß Vorsicht angebracht ist", führt der Umweltexperte aus. Wenn schon die Richtlinie über die Projekt-UVP von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat so gewaltige Unterschiede in der Praxis hervorbringe (Verfahrensdauern je nach Land zwischen 3 und 30 Monaten), so sei es fragwürdig, jetzt alle Pläne, Programme und Konzepte, die von Behörden erstellt oder genehmigt werden (einschließlich des gesamten Raumplanungsbereiches), einer Konzept-UVP-Pflicht zu unterwerfen. Die von der EU geplante Altautorichtlinie werde gewaltige Vollzugs- und Kontrollprobleme nach sich ziehen, die von Bezirksverwaltungsbehörden und Betrieben ausgebadet werden müssen. Und ehe die Verpackungsrichtlinie 1996 in allen EU-Mitgliedsländern durchgeführt wurde, eröffnet die EU-Kommission bereits die Diskussion über eine Änderungsrichtlinie zur Verpackungsrichtlinie.

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