ARBÖ: Ein Jahr nach dem Spritpreisgipfel

Versprochen und nicht gehalten

Wien (ARBÖ) - Genau ein Jahr ist heute seit dem Gespräch
zwischen dem Fachverband der Erdölindustrie, der Arbeiterkammer
und den Kraftfahrerorganisationen zur Treibstoffpreissituation vergangen, erinnert der ARBÖ. Bei diesem "Benzinpreisgipfel" vom
7. April 1998 konnte die Mineralölwirtschaft nicht überzeugen, weshalb in Österreich die (um Steuern bereinigten) Nettopreise um rund 30 Prozent höher sind als im europäischen Durchschnitt.

Damals erklärte sich die Mineralölwirtschaft jedoch bereit, die EU-Nettopreisvergleiche zu analysieren und gab eine - wenn auch zeitlich unbestimmte - Zusage zur Annäherung der österreichischen Nettopreise an das Nettopreisniveau im EU-Durchschnitt bzw. an das deutsche Nettopreisniveau.

Von diesen Versprechungen wurde wenig gehalten, wie eine
Analyse des ARBÖ im Jahresabstand zeigt. Die Fakten:

* Die Rohölpreise haben trotz des Preisanstieges in den vergangenen Tagen noch nicht einmal den Preis wie vor einem Jahr erreicht. Ein Barrel (159 Liter) der Leitölsorte Brent kostete im März 1998 durchschnittlich 13,12 Dollar. Nach dem rapiden Preisverfall bis Ende 1998 auf bis zu unter 9 Dollar kostete es im März 1999 durchschnittlich rund 12 Dollar.

* Die Nettopreise haben sich, bis auf einen kleinen Schritt während der Sommermonate, bis März 1999 kaum dem EU-Durchschnitt angenähert. Sie befinden sich nach wie vor auf sehr hohem Niveau. Die österreichischen Nettopreise sind per Anfang März um 75 (Super 95) bzw. 61 (Diesel) Groschen höher als im EU-Durchschnitt und um 81 (Super 95) bzw. 75 (Diesel) Groschen höher als in Deutschland.

Die Nettopreisentwicklung in den Monaten April bis August 1998 hatte vorerst eine leichte Annäherung gezeigt. Im Vergleich April bis September 1998 zeigte sich jedoch wieder ein gegenteiliger Trend: Die Schere zwischen österreichischen und EU-weiten (sowie deutschen) Nettopreisen ging wieder auseinander. Die Wiederannäherung im Oktober und November konnte tatsächlich keinen Trend bestätigen: Seit Dezember 1998 wurde der Preisabstand wieder größer, insbesondere weil in allen anderen Ländern mit stärkeren Preissenkungen auf die Rohölpreisentwicklung reagiert wurde als in Österreich.

Erst der Druck des Gesetzgebers mit einer beschleunigten Preisregelung bewirkte eine Senkung der Höchstpreise in den
letzten Tagen. Diese kann einen kleinen Schritt zur Annäherung an den EU-Standard bringen. Es fehlen dazu jedoch immer noch rund 60 Groschen (!) bei Benzin und 50 Groschen (!) bei Diesel.

Der ARBÖ hat eine Angleichung an das EU-Niveau in zwei
Schritten verlangt:

1. Einen ersten Schritt unverzüglich, mit dem die Hälfte der Nettopreisdifferenzen zum EU-Durchschnitt bereinigt wird. Das bedeutet konkret minus 40 Groschen bei Benzin und minus 30
Groschen bei Diesel.

2. Eine weitere schrittweise Absenkung der Nettopreise, bis das EU-Durchschnittsniveau erreicht ist.

Der erste Schritt wurde durch die Preissenkungen, die hauptsächlich an Hochpreistankstellen durchgeführt wurde, nur zum einem Teil bewirkt. Es müssen daher zahlreiche weitere Schritte rasch folgen, damit in Österreich auch bei den Treibstoffpreisen EU-Standard erreicht wird, fordert der ARBÖ.

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