SPÖ startet Bürgerbefragung zum Thema Verkehr

Schlögl: Beschäftigung und Verkehr zentrale Themen

St.Pölten (NLK) - Alle Umfragen hätten ergeben, daß vor allem zwei Themen - die Beschäftigung und der Verkehr - bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern obenan in der Wunschliste stehen, sagte heute der Landesvorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Bundesminister Mag. Karl Schlögl, bei einer Pressekonferenz, mit der er eine Bürgerbefragung und auch Aktionstage ankündigte, die auf alle Gemeinden Niederösterreichs ausgedehnt würden. Dem Schutz vor tödlichen Unfällen, dem Straßenlärm und den Abgasen komme große Wichtigkeit zu. Sowohl der Schienennetzverkehr als auch der Straßenverkehr hätten hohe Priorität. Schlögl setze sich unter anderem erneut für den Ausbau von sechs beziehungsweise acht Spuren auf der West- und auf der Südautobahn ein. Zum Osterverkehr sagte der Innenminister, es habe diesmal erheblich mehr Führerschein-Abnahmen und mehr Anzeigen seitens der Exekutive als 1998 gegeben.

Klubobmann Anton Koczur - er vertritt den Gemeindevertreterverband der SPÖ Niederösterreich als zweiten Veranstalter - trat erneut für eine Verkehrsanleihe ein, damit die Ausweitung des transeuropäischen Netzes nicht an Österreich vorbeigehe. Aus dem ASFINAG-Budget seien die Maßnahmen jedenfalls nicht finanzierbar.

Die Aktion zum "Brennpunkt Verkehr" läuft von 8. bis 24. April. In allen Gemeinden Niederösterreichs finden Befragungen der Bürger statt, bei denen diese zum Thema Stellung nehmen können. Auch konkrete Probleme wie zu schnelles Tempo der Autofahrer oder starker Verkehrslärm werden erörtert. Zudem werden vier Geschwindigkeitsmeßgeräte angekauft. Zeitungen mit Fragebogen, Gratisparkscheine und Plakate unterstützen die Aktion. Mit dem Ergebnis der Umfrage wird für Ende April gerechnet.

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