Schlögl will Asylpolitik weiter verschärfen: "Eine Gegensteuerung ist notwendig."

FORMAT veröffentlicht Geheimpapier aus dem Innenministerium

Wien (OTS) - Trotz Vertreibung und Massenflucht aus dem Kosovo
will das Innenministerium die Flüchtlingspolitik weiter verschärfen. In seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe veröffentlicht FORMAT ein siebenseitiges bis dato geheimes "Arbeitspapier" aus der Sektion III im Innenministerium, die für Flüchtlings- und Fremdenwesen zuständig ist (verantwortlich: Sektionschef Manfred Matzka).

In dem Dokument, das aus dem Frühjahr dieses Jahres stammt, fordert das Schlögl-Ministerium eine Verschärfung der Ausländergesetze, da die "durch die Novellierungen herbeigeführten Liberalisierungen zu einer Verdoppelung der Asylwerberzahlen" geführt hätten. "Eine solche Aufwärtsentwicklung von illegalen Zahlen kann wohl im Interesse der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht hingenommen werden", wird in dem Dokument gewarnt: "Der Weg in eine Katastrophe ist vorhersehbar, eine Gegensteuerung ist notwendig."

Die Forderungen im Detail:

+ Abschiebung von Schubhäftlingen in Hungerstreik: "Die Zahl jener, die sich durch Hungerstreik aus der Schubhaft freipreßten und insofern die Regelungen der Schubhaft mißbräuchlich nutzten (hat) nicht abgenommen... Notwendig sind legistische und organisatorische Maßnahmen, die einen unverzüglichen Verfahrensabschluß in Hungerstreikfällen ermöglichen."

+ Wer keinen Ausweis hat, wird abgeschoben: "Zugenommen hat auch die Zahl jener Fälle, die beim Asylamt keine Angaben zur Identität gemacht haben ... Notwendig wären Regelungen, die bei Verschleierung der Identität einen raschen negativen Verfahrensabschluß ermöglichen."

+ Einschränkung der Zusammenarbeit Österreichs mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR): "Das absolute Vetorecht des UNHCR verunmöglicht praktisch jegliche Zurückweisung auf dem Flughafen". Dazu heißt es in dem Arbeitspapier: "Praktisch führt diese Regelung dazu, daß jedermann aus jedem Land der Welt ungehindert nach Österreich einreisen kann, wenn er dies nur direkt aus seinem Heimatstaat per Flugzeug macht und dann einen Asylantrag stellt. Es ist eigentlich schon unverständlich, weshalb sich Fremde überhaupt noch die Mühe machen, für Flugreisen nach Österreich ein Visum zu besorgen. Es geht wesentlich einfacherer und kostengünstiger, wenn sie sich einfach ein Flugticket besorgen und nach Österreich fliegen."

+ Keine Betreuung mehr für Schubhäftlinge: "Ein nicht zu unterschätzender Anteil an der Steigerung der Asylverfahren geht auf die offensichtlich sehr aktive Beratungstätigkeit der Schubhaftbetreuer hin. Wir würden wesentlich besser dastehen, wenn nicht mutwillig Asylanträge und Asylverfahren produziert würden."

Zudem sollen in Zukunft Asylwerber bereits während des laufenden Asylverfahrens abgeschoben werden können: "Das gravierendste Problem ist ohne Zweifel die großzügige Regelung des Aufenthaltsrechts für Asylwerber in Österreich. Eine Lösungsmöglichkeit würde nur dann bestehen, wenn man eine Zurückschiebung unverzüglich nach der erstinstanzlichen Enscheidung durchführen könnte."

Das Innenministerium kritisiert dabei offen den Unabhängigen Verwaltungssenat (2. Instanz im Asylverfahren): "Aufgrund der völligen Unabhängigkeit dieser zweiten Instanz ist es nicht möglich, in irgendeiner Weise das gesamtstaatliche Interesse am raschen Ablauf von Asylverfahren umzusetzen."

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