Zweiter Nationalratspräsident Neisser fordert Überflugsgenehmigungen für NATO-Flugzeuge - Scharfe Kritik an Koalitionspartner SPÖ

Neisser: "ÖVP müßte sich um größere Breite bemühen"

Wien (OTS) - Die Auseinandersetzungen zwischen SPÖ und ÖVP im Streit um den NATO-Einsatz im Kosovo verschärft sich. Der zweite Präsident des österreichischen Nationalrats Heinrich Neisser (ÖVP) fordert in der am Samstag erscheinenden Ausgabe des FORMAT die Bundesregierung auf, Überflüge von NATO-Flugzeugen über österreichisches Bundesgebiet zu erlauben. Neisser: "Überflüge müssen erlaubt sein. Ich muß ja nicht der NATO beitreten, um logistische Unterstützung anzubieten." Scharfe Worte findet Neisser für seinen Präsidentenkollegen Heinz Fischer, der zuletzt Kritik am NATO-Einsatz geübt hatte: "Die Position des Heinz Fischer ist falsch. Ich halte es für problematisch, daß er alle sicherheitspolitischen Aussagen als Nationalratspräsident macht. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, daß keine der außenpolitischen Positionen, die Fischer in den vergangenen Jahren vertreten hat, solche des Nationalrates, also der österreichischen Volksvetretung sind. Fischer äußert nichts anderes als eine Parteimeinung."

Auf die Frage, ob die NATO in Jugoslawien Bodentruppen entsenden sollte, antwortet Neisser: "Die NATO muß hier eine gewisse Konsequenz zeigen. Es wäre katastrophal, würde die Aktion jetzt gestoppt werden. Ich weiß schon, daß die Entsendung von Soldaten eine enorme Belastung für westliche Demokratien ist - aber es muß zu einer raschen Lösung im Kosovo kommen." Hart kritisiert der 2. Nationalratspräsident auch die Aussagen von führenden SPÖ-Politikern, daß die NATO das Problem der Flüchtlingsströme selbst zu lösen hätte: "Solche Aussagen sind für mich irrelevant. Es ist engstirnig zu diskutieren, wer schuld ist und welcher Flüchtling, wann, wo hinkommen wird. Unser Land hat seine grundlegenden menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen."

Neisser erneuert ebenfalls seine Kritik an der ÖVP: "Die ÖVP müßte sich um größere Breite bemühen. Ich bin dieser Partei wegen ihrem Klima und der Offenheit und Vielfalt beigetreten. Darum müßte man sich mehr bemühen. Gelingt es der ÖVP nicht, sich zu öffnen, dann wird es schwierig." Zu einer möglichen Koalition mit der FPÖ sagt Neisser: "Wir müssen über alle Optionen nachdenken. Die ÖVP muß auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, daß eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP das Unausweichliche ist."

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