Erdölindustrie: Wir sind der nackten, politischen Macht gewichen

Benzinpreissenkung ist reine Vorausleistung - Österreichs Marktbedingungen müssen an Europa-Niveau herangeführt werden

Wien (PWK) - Mit dem Absenken der Treibstoffpreise sind die Mineralölfirmen der politischen Gewalt gewichen, nachdem in einer politisch aufgeheizten Situation keine sachliche Diskussion auf der Basis von Fakten und Zahlen mehr möglich war, erklärte der Fachverband der Erdölindustrie bei einer Pressekonferenz. Damit sind die Mineralölfirmen einem ruinösen Preisdiktat zuvorgekommen. Eine Verordnung hätte nur praktisch undurchführbare Preismechanismen vorgeschrieben und damit den Weltmarkt (Notierungen an der Rotterdamer Produktenbörse) für die österreichischen Mineralölfirmen für ungültig erklärt. ****

Mit den nunmehr individuell vorgenommenen Absenkungen der Treibstoffpreise durch die einzelnen Tankstellenbetreiber ist kein Abkommen und auch kein Vertrag mit dem Wirtschaftsministerium verbunden.

Die Absenkung der Treibstoffpreise unter den gegenwärtigen Marktbedingungen in Österreich ist betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigt. Sie ist ausschließlich als eine Vorausleistung auf zu setzende Maßnahmen der Politik zu verstehen. Die Mineralölfirmen haben daher in allen Gesprächen mit dem Wirtschaftsminister auf die Notwendigkeit der Umsetzung des von der Mineralölwirtschaft schon vor Wochen vorgeschlagenen 3-Punkte-Programms hingewiesen.

Die Mineralölwirtschaft wird mit Nachdruck darauf drängen, daß die Rahmenbedingungen für die Tankstellenbetreiber an das europäische Niveau angeglichen werden, wenn schon seitens der Politik das EU-Niveau für die Preisbeurteilung herangezogen wird.

Dazu gehören:
- Eine rechtliche und behördliche Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer von Treibstoffen beim Vollzug von gewerblichen Bestimmungen. Dies betrifft vor allem die Umwelt- und Sicherheitsstandards bei der Ausstattung der Tankstellen.

- Die Angleichung der gewerberechtlichen Möglichkeiten an europäische Standards, insbesondere für den Shop-Bereich wie die Ausweitung der Verkaufsflächen, Liberalisierung der Verkaufszeiten und Sortimente (zB Tabakwarenverkauf etc.).

- Das Vorantreiben der Netzbereinigung in Österreich mit dem Ziel, die Absatzmengen pro Tankstelle signifikant zu erhöhen. Obwohl die Angleichung der Tankstellennetzdichte ausschließlich Angelegenheit der einzelnen Tankstellenbetreiber ist, erwartet die Ölbranche von der Politik, daß die bei Schließungen üblichen vehementen Proteste und Aktionen von Bürgermeistern und Mandataren der jeweiligen Region unterbleiben.

Die aufgrund des massiven politischen Drucks erfolgte Benzinpreissenkung wird ohne jeden Zweifel zu einer radikalen Verschärfung des Wettbewerbs und damit zu einer Anbieterbereinigung führen. Es kann künftig nicht sein, daß diverse markenfreie Tankstellen dank vielfältiger Ausnahmegenehmigungen "Substandard-Tankstellen" betreiben und durch erheblich geringere Kostenbelastung unzulässige Wettbewerbsvorteile haben, stellte der Fachverband der Erdölindustrie fest.

Der per Anlaßgesetzgebung hervorgerufene Absenkungsdruck erfolgte just zu einem Zeitpunkt, zu dem sich durch beschlossene Förderkürzungen der OPEC-Länder die Preisnotierungen an der Produktenbörse in Rotterdam kontinuierlich nach oben entwickeln. Während sich die Politik mit dem Schlachtruf "Preise müssen runter" die Wählergunst erkauft, besteht wegen gestiegener Produktenpreise ein Erhöhungsbedarf, auf den Mineralölgesellschaften aber in dieser aufgeheizten Situation der vergangenen Tage zu Lasten ihrer wirtschaftlichen Resultate vorerst verzichtet haben.

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