Koczur: EU-Fördergelder müssen in die Grenzregionen fließen

Großteil des 4,8-Milliarden-Schilling-Paketes für die Grenzregionen zweckwidmen

St. Pölten, (SPI) - Beim vergangenen EU-Gipfel von Berlin konnte Österreich die Summe von 4,8 Milliarden Schilling an Förderzusagen, verteilt auf sieben Jahre, ausverhandeln. Damit stehen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen rund 350 Millionen Euro zur Verfügung, um spezifische Projekte und Initiativen zu fördern. Diese Summe steht für ganz Österreich zur Verfügung und ist derzeit an keine bestimmte Region gebunden. "Ein Großteil der EU-Fördergelder muß in die Grenzregionen fließen", fordert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur. Niederösterreich ist aufgefordert, angesichts der ohnehin schwierigen Situation in den nö. Grenzregionen und der Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung rasch und konsequent seine Forderungen und Standpunkte zu deponieren.****

Besonders im Bereich der Interreg-Programme, also grenzüberschreitender Projekte und Initiativen, hat die Ostregion großen Nachholbedarf, aber auch ein großes Wachstumspotential. Niederösterreich selbst investiert im Rahmen eines eigenen Förderprogrammes im Laufe der kommenden fünf Jahre rund eine Milliarde Schilling in die Grenzregionen. In diesem Zusammenhang hat sich auch der NÖ Landtag dafür ausgesprochen, eine entsprechende Beteiligung des Bundes für die Grenzlandförderung einzufordern.

"Mit den nun seitens der EU zugesagten Mittel und mit einer entsprechenden Aufstockung durch den Bund stünden zumindest mittelfristig - für die kommenden 5 Jahre - ausreichend Finanzmittel zur Verfügung, die niederösterreichischen Grenzregionen entsprechend zu fördern. Wir niederösterreichischen Sozialdemokraten vertreten auch die Meinung, daß dieses EU-Förderpaket ganz besonders der Ostregion zugute kommen soll. Der Westen des Bundesgebiets ist von einer EU-Osterweiterung weitaus weniger betroffen, weiters ist der Nachholbedarf, das beweisen viele Studien, besonders an den Grenzen zu den ehemaligen Reformstaaten gegeben. Niederösterreich muß in diesem Zusammenhang auf eine verstärkte Solidarität der anderen Bundesländer drängen und sich nun beim Bund verstärkt einbringen", so der SP-Klubobmann.
(Schluß) fa

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