Prammer: Benzinpreissenkung muß langfristig gesichert werden! Forderungen nach einer wirksamen Bekämpfung überhöhter Benzinpreise wurden aufgegriffen

Wien (OTS) - "Im Benzinpreisstreit sind zumindest kurzfristig konstruktive Lösungen erzielt worden. Die durchgeführten Preissenkungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung", stellt Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer fest. Gemeinsam mit flankierenden wettbewerbsfördernden Maßnahmen sollte es zu einer merkbaren Entlastung für die AutofahrerInnen kommen.

Prammer hatte schon vor Wochen die Einrichtung einer Preismeldestelle im Wirtschaftsministerium gefordert. KonsumentInnen und betroffene Diskonter sollten dort einheitlich hohe Benzinpreise und unfaire Praktiken der Multis in ihrer Region melden können. Denn nur aus solchen Beobachtungen können Daten für ein effizientes Vorgehen bei unzulässigem Marktverhalten der großen Anbieterfirmen gewonnen werden, so die Konsumentenschutzministerin. Nun hat der Wirtschaftsminister generell für Kartellprobleme eine Ortstarifnummer eingerichtet, wo Unternehmen und KonsumentInnen wettbewerbswidriges Verhalten melden können.

Vereinbart wurde in der gestrigen Sitzung der Benzinpreis-Kommission auch eine ständige intensive Preisbeobachtung, um langfristig kontrollieren zu können, daß die beseitigten Mißstände nicht wieder aufleben und die österreichischen Preise mit denen in anderen EU-Ländern vergleichbar sind, betont Prammer.

Eine amtliche Preisregelung konnte daher vorerst vermieden werden. Damit sich die betroffenen Firmen aber an ihre Ankündigungen halten, steht ein solches Preisregelungsverfahren aber weiterhin als Rute im Fenster, so Prammer abschließend. (Schluß)

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