Ausländergrunderwerb: Alte Gesetzespassage aufgehoben

Betrifft nicht mehr gültiges Gesetz - Änderung der Passage im neuen Gesetz liegt zur öffentlichen Einsicht auf

Wien (OTS) Eine Passage des Ausländergrunderwerbsgesetzes
1967 wurde vom Verfassungsgerichtshof in einem Erkenntnis vom Dezember 1998 als verfassungswidrig aufgehoben. Es geht dabei um
die Wortfolge "des Eigentums (Miteigentums)" und die Ansicht des Verfassungsgerichtshofs, daß in Zusammenhang mit der behördlichen Genehmigungspflicht beim Eigentumserwerb ein
verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein Verfahren vor einem unabhängigen "Tribunal" bestehe. Die Wiener Landesregierung als Genehmigungsbehörde entspreche dem aber nicht. Die Aufhebung der fraglichen Gesetzesstelle wurde daher im Landesgesetzblatt Nr. 22 vom 29. März 1999 kundgemacht.

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs bezieht sich
jedoch auf das Ausländergrunderwerbsgesetz aus dem Jahr 1967, das in dieser Form nicht mehr gültig und mit 4. März 1998 außer Kraft getreten ist.

Das derzeit geltende Gesetz betreffend den Grunderwerb durch Ausländer in Wien/Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz stammt aus dem vergangenen Jahr und brachte u.a. eine Angleichung an EU-Bestimmungen. Allerdings enthält auch dieses neue Gesetz die - im alten Gesetz verfassungswidrige - Formulierung. Auch gegen dieses neue Gesetz läuft derzeit eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, auch hier wird die Wortfolge "des
Eigentums (Miteigentums)" wohl als verfassungswidrig aufgehoben werden.

Daher liegt derzeit eine Änderung des aktuellen Ausländergrunderwerbsgesetz zur Einsicht auf, die bereits dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs Rechnung trägt. Mit dieser geplanten Novellierung wird statt der Landesregierung als einziger Instanz ein "zweigliedriger Instanzenzug" geschaffen: in erster Instanz entscheidet dann der Magistrat in Angelegenheiten des Ausländergrunderwerbs, über Berufungen gegen die entsprechenden Bescheide des Magistrats hat der Unabhängige Verwaltungssenat UVS zu entscheiden. Dieses "Gesetz, mit dem das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz geändert wird" liegt bis 14. Mai in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist Montag bis Freitag von 8 bis 15.30 Uhr, an Donnerstagen bis 17.30 Uhr, möglich. Zum Gesetzesentwurf können bei den Bezirksämtern auch schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Während der Auflage ist der Gesetzestext samt Erläuterungen auch in WIEN ONLINE www.magwien.gv.at zu finden.

Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis zum "alten", 1998 außer Kraft gesetzten Gesetz feststellt, war die Wortfolge "des Eigentums (Miteigentums)" in Paragraph 1 Absatz 1
des Gesetzes verfassungswidrig. Der fragliche Absatz 1 lautete:
"Unter Lebenden bedürfen der Erwerb des Eigentums (Miteigentum), eines Baurechts, des Rechtes der persönlichen Dienstbarkeit ab bebauten oder unbebauten Grundstücken jeder Art durch Ausländer oder eine in die öffentlichen Bücher einzutragende Bestandgabe an Ausländer zu ihrer Gültigkeit der behördlichen Genehmigung." Der Verfassungsgerichtshof ordnet den Grunderwerb eher dem zivilen
Recht zu, wobei die Überprüfung durch ein weisungsungebundenes Tribunal - wie es etwa der Unabhängige Verwaltungssenat UVS darstellt - erfolgen sollte. Die Wiener Landesregierung als entscheidende Behörde stellt jedoch kein solches weisungsungebundenes Tribunal dar.

Die geplante Gesetzesänderung des "neuen", derzeit geltenden Gesetzes sieht daher folgende Passage im Paragraph 4 vor: Absatz 1:"Eine nach diesem Gesetz erforderliche Genehmigung erteilt der Magistrat nach Anhörung der zuständigen gesetzlichen Interessensvertretung (Wirtschaftskammer Wien, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, Wiener Landwirtschaftskammer). ....." Absatz 2: "Über Berufungen gegen Bescheide des Magistrats entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat".

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text der Kundmachung über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (Achtung: nicht aber die
geplante und erst zur Einsicht aufliegende Änderung) erhält
man gegen Bezahlung auf folgenden Wegen:

o Das LGBl kann man direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der

Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 kaufen o Zusendungen des LGBl sind per Nachnahme über den Presse- und

Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa zwei Wochen nach Erscheinen des LGBl in Wien online zu
finden: www.magwien.gv.at/mdva/wrivts/
(Schluß) hrs

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