Kosovo Flüchtlinge: Gemeinsame Erklärung der Minister Schlögl und Schüssel

Wien (OTS) - Angesichts der dramatischen Situation im Kosovo
und dem unvorstellbaren Elend der Flüchtlinge in dieser Region kündigten Vizekanzler Außenminister Wolfgang Schüssel und Innenminister Karl Schlögl heute sofortige und umfangreiche Hilfe für die Kosovo-Flüchtlinge an. Albanien und Mazedonien dürfen mit dem Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo - bisher mußten in der Region insgesamt 500.000 Menschen ihr Zuhause verlassen - nicht allein gelassen werden. ****

Schüssel und Schlögl verwiesen auf die beträchtliche Hilfe, die die EU in diesem Zusammenhang bereits bereitgestellt habe,
betonten aber gleichzeitig, daß es weiterer Anstrengungen sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer Ebene bedürfe.

Österreich hat während seiner EU-Präsidentschaft einen Vorschlag zur solidarischen Hilfeleistung in Flüchtlings-Notsituationen, wie sie jetzt im Kosovo eingetreten ist, eingebracht.

Dabei soll in erster Linie Schutz und humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in der Region selbst bzw. in den unmittelbar betroffenen Nachbarländern Albanien und Mazedonien bereitgestellt werden. Erst in zweiter Linie käme nach Ausschöpfen dieser Möglichkeit eine vorübergehende Aufnahme und Verteilung auf alle EU-Staaten in Frage. Auf diese Weise soll diese durch die
serbische Vertreibungspolitik ausgelöste Massenfluchtbewegung in einer solidarischen und humanen Weise bewältigt werden. Österreich wäre dazu bereit, an einer allfälligen derartigen gemeinsamen EU-weiten Aktion für die Flüchtlinge aus dem Kosovo anteilsmäßig solidarisch mitzuwirken.

Primär geht es aber darum, im Kosovo, in Albanien und in Mazedonien verstärkt Hilfen zur Bewältigung der Krise anzubieten. Hier werden von der Europäischen Union Maßnahmen gesetzt und die österreichischen Aktionen verstärkt.

Innenminister Schlögl und Vizekanzler und Außenminister Schüssel stehen mit ihren Regierungskollegen in der EU, insbesondere mit den Ratsvorsitzenden Schilly und Fischer in ständigem Kontakt, um ein akkordiertes, rasches Vorgehen der europäischen Staaten zu gewährleisten.

Außenminister Schüssel wird im Rahmen der EU-Troika am Donnerstag gemeinsam mit Flüchtlingshochkommissarin Ogata und OSZE-Vorsitzendem Vollebaek mit den Außenministern der sieben unmittelbar betroffenen Nachbarstaaten der Krisenregion sowie Sloweniens zur Erörterung der Flüchtlingssituation zusammentreffen. Dabei werden auch die politischen Auswirkungen
des Konfliktes auf die Region erörtert werden.

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