LIF-Steiner: Parteipolitischer Einfluß gefährdet Krankenkassen

Nachfolgediskussion in der Steiermark erbärmlich

Wien (OTS) - "Wir Österreicher stehen vor einen schnell wachsenden Scherbenhaufen abwegiger "Gesundheitspolitik", vor der man sich fürchten muß, wenn man von der Natur keine eiserne Gesundheit mitbekommen hat," tadelt die liberale Landessprecherin Liane Steiner das System der zwangsverordneten Kassen und ihrer aufoktroyierten Führungsmannschaft.***

Wir fordern die Versicherungspflicht mit Wahlfreiheit der Kassen und eine parteinunabhängige qualifizierte Führung. Ein abschreckendes Beispiel wird - nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit - in der Steiermark präsentiert, das den Mangel an liberaler Demokratie im Gesundheitswesen der Bundesländer verdeutlicht: Es soll den Zwangsmitgliedern der steirischen Gebietskrankenkasse ein GPA-Landessekretär, nämlich Herr Spindelberger von der SP-Fraktion, als neuer Obmann vor die Nase gesetzt werden. Die Christliche Fraktion (FCG) verlangt - ausnahmsweise - in diesem Fall eine öffentliche Ausschreibung der Führungsposition, weil sie nach den " SPÖ und ÖVP - Koalitionsregeln" der Machtverfilzung keinen Anspruch auf diesen Posten hat. Anderenfalls wäre das vermutlich kein Thema," meint Steiner aufgrund ihrer Erfahrungen im schwarzen Niederösterreich, wo sich regelmäßig Ähnliches - nur mit umgekehrten "Farben"- in den öffentlich-rechtlichen Bereichen Niederösterreichs abspielt. "Unser Krankenkassensystem wird zu oft als parteipolitische Hängematte für erfolglose ParteipolitikerInnen mißbraucht. Es ist eine Schande, daß man das den UnternehmerInnen und den Angestellten als Beitragszahlern zumutet, die nicht nur mit Sozialversicherungsbeiträgen sondern auch mit ihren überhöhten Steuerleistungen diese parteipolitischen "Ausgedinge" bezahlen müssen, ohne es verhindern zu können.

Ein wirksames Gesundheitssystem, das von den Österreichern im zumutbaren Ausmaß finanziert werden kann, braucht in seinen Führungsstrukturen die besten Köpfe, die nur der Arbeit für Gesundheit und Gesundheitsvorsorge, aber keiner Partei verpflichtet sind," so die Liberale abschließend.

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