Ettl: An EU-Osterweiterung mit Augenmaß weiterarbeiten

ArbeitnehmerInnen in den Erweiterungsprozess einbinden

Warschau (ÖGB). "Nach dem erfolgreichen Abschluss der Agenda 2000 gilt es nun, mit Augenmaß die EU-Osterweiterung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Dabei darf vor allem der
soziale Bereich nicht aus den Augen verloren werden", forderte der EU-Abgeordnete und Vorsitzende des ÖGB-EU-Ausschusses, Harald
Ettl, in einer Pressekonferenz heute in Warschau. Ettl hält sich derzeit in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des gemischten parlamentarischen Ausschusses EU-Polen zu Gesprächen in Warschau auf. ++++

Mit der Einigung über die Agenda 2000 habe die EU nun eine weitere Grundlage für einen erfolgreichen Erweiterungsprozess gelegt.
Ettl: "Nun muss mit Augenmaß an diese gewaltige Herausforderung herangegangen und weitergearbeitet werden. Vor allem die sozialen Auswirkungen sowohl der Werberländer als auch der derzeitigen EU-Länder dürfen dabei nicht aus dem Auge verloren werden".

Der EU-Abgeordnete bezeichnete es "gerade aus der Sicht eines Gewerkschafters" als enorme Herausforderung der nächsten Jahre, dass sich sowohl die Werberländer, als auch die derzeitigen EU-Länder für eine Erweiterung fit machen. Ettl: "Dazu gehört, dass die Arbeitslosigkeit in der derzeitigen EU in den nächsten Jahren entscheidend gesenkt wird und sich vor allem Österreich und Deutschland, die unmittelbar an beitrittswillige Staaten grenzen, auf den Beitritt vorbereiten. Dass im Rahmen der Agenda 2000 nun fünf Milliarden Schilling für die österreichische Grenzlandförderung bereitstehen, wird die Vorbereitungsarbeiten sicherlich erleichtern."

Seitens der Werberländer gelte es, vor allem im sozialen Bereich enorme Anstrengungen zu tätigen. Ettl: "Einkommensunterschiede zwischen den Werberländern und der EU von 1:10 sind sicherlich keine Grundlage für einen schnellen Beitritt. Wir müssen daher gemeinsam versuchen, dass es in den zukünftigen EU-Ländern zu mehr Wohlstand kommt. Nur so kann es gemeinsam gelingen, dass die vorausgesagten Migrationsströme nicht Wirklichkeit werden."

"Jetzt geht es darum", so der EU-Abgeordnete weiter, "die Integration beharrlich und konsequent fortzusetzen und Schritt für Schritt zu vollziehen". Trotzdem werde es in einigen Bereichen "im beiderseitigen Interesse" notwendig sein, Übergangsfristen und Übergangskriterien festzuschreiben. Dies gelte vor allem auch im Bereich der Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen. Ettl forderte weiters, dass sowohl in den beitrittswilligen Ländern als auch in der EU die ArbeitnehmerInnen und deren Vertretungen in den Verhandlungsprozess sofort eingebunden werden, um so "eine möglichst breite Basis für das zukünftige Europa zu schaffen". (ff)

ÖGB, 30. März 1999
Nr. 148

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