Wiener Stadtwerke-Umstrukturierungsgesetz erschienen

Wien, (OTS) Die Ausgliederung und Neustrukturierung der
Wiener Stadtwerke erforderte unter dem Titel "Wiener Stadtwerke-Umstrukturierungsgesetz" mehrere Gesetzesänderungen. Das Wiener Stadtwerke-Umstrukturierungsgesetz ist nun im Landesgesetzblatt
Nr. 17/1999 erschienen und in Kraft getreten. Mit dem Gesetz
werden Bestimmungen über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien erlassen (Wiener Zuweisungsgesetz) und gleichzeitig das Personalvertretungsgesetz sowie die Wiener Stadtverfassung (Bestimmungen über Unternehmungen) und das Gebrauchsabgabegesetz geändert.****

Das Zuweisungsgesetz soll u.a. die Zuweisung von BeamtInnen
und Vertragsbediensteten, die bei der Stadt Wien und bei den
Wiener Stadtwerken beschäftigt sind, zu den "neuen Stadtwerken" ermöglichen, ohne daß die MitarbeiterInnen Änderungen ihrer dienst-, besoldungs- oder pensionsrechtlichen (bei Beamten)
Stellung befürchten müssen. Bedienstete der Gemeinde Wien, die bis zur Betriebsaufnahme der "neuen" Stadtwerke (WIENER STADTWERKE Holding AG bzw. WIENSTROM GmbH, WIENGAS GmbH, WIENER LINIEN GmbH & Co KG oder BESTATTUNG WIEN GmbH) bei den Wiener Stadtwerken beschäftigt sind, werden dadurch mit gleicher Wirksamkeit den
neuen Gesellschaften zur Dienstleistung zugewiesen.

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes erhält man gegen Bezahlung ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man direkt

in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus,
Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 kaufen
o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind per Nachnahme

über den Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa zwei Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien online zu
finden: www.magwien.gv.at/mdva/wrivts/
(Schluß) hrs

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