Ärztekammerwahl 1999 Ärztekammer fordert exakte Prüfung der Wahlanfechtung

Wien (OTS) - Die "Sozialdemokratische Ärztevereinigung Niederösterreich" hat in einer Aussendung eine Anfechtung der Ärztekammerwahl vom 20. März 1999 angekündigt.

Grund der Anfechtung ist der Verdacht auf Manipulation bei der Übermittlung der Pakete mit den Wahlkuverts der Krankenhäuser Wr. Neustadt und Neunkirchen durch die Post.

Die Ärztekammer für Niederösterreich hält dazu fest: Die Ärztekammer-Wahlordnung sieht vor, daß alle für eine Wahl heranzuziehenden Wahlkuverts auf Kosten und Gefahr der Wahlberechtigten am Wahltag bis spätestens 14.00 Uhr bei der Wahlkommission (Ärztekammer) eingelangt sein müssen.

Im konkreten Fall wurden Pakete mit Wahlkuverts der Krankenhäuser Wr. Neustadt und Neunkirchen anstatt der Wahlkommission der Arbeiterkammer für Niederösterreich zugestellt. Von dort wurden diese Pakete erst nach dem Wahltag der Ärztekammer übermittelt.

Aufgrund des Einspruches hat nunmehr die Landesregierung die Begründung für den Einspruch zu überprüfen und festzustellen, ob eine Unrichtigkeit der Ermittlung beim Wahlergebnis vorliegt - was nach Meinung der Ärztekammer nicht gegeben ist, da es sich möglicherweise um einen Übermittlungsfehler durch die Post handelt, aber voraussichtlich nicht um einen Fehler bei der Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlkommission.

Im Sinne der Rechtssicherheit und -klarheit tritt die Ärztekammer für eine exakte Überprüfung des Einspruches durch die NÖ Landesregierung ein, mit dem Ziel der lückenlosen Aufklärung dieser Angelegenheit und restlose Beseitigung sämtlicher Bedenken in Zusammenhang mit dem Wahlergebnis.

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