Anfechtung der NÖ Ärztekammerwahl vom 20. März 1999

Verdacht auf Manipulationen bei Wahlpaketen - sozialdemokratische Ärztevereinigung beeinsprucht Briefwahl

St. Pölten, (SPI) - Die sozialdemokratische Ärztevereinigung hat die Ärztekammerwahl in Niederösterreich vom 20. März 1999 beeinsprucht -ein entsprechendes Schreiben wurde vergangene Woche an den Vorsitzenden der Wahlkommission des Landes Niederösterreich, HR Dr. Ladenbauer, übermittelt. Für die sozialdemokratische Ärztevereinigung besteht der dringende Verdacht auf Manipulationen im Zusammenhang mit der Übermittlung der Pakete der Wahlkuverts, was dazu führte, daß die Pakete mit den Wahlkuverts aus den Krankenhäusern Wr. Neustadt und Neunkirchen nicht in die Auszählung des vorläufigen Wahlergebnisses einbezogen wurden.****

Konkret wurden die beiden Pakete aus Wr. Neustadt und Neunkirchen von den Vertretern der beiden Krankenhäuser korrekt mit der Adresse der NÖ Ärztekammer versehen und rechtzeitig am 17. März 1999 an die NÖ Ärztekammer abgesandt. Aus derzeit noch nicht nachvollziehbaren Gründen erfolgte auf postalischem Weg eine Umadressierung an die Arbeiterkammer NÖ (AKNÖ), wobei in einem Fall sogar nachgewiesen werden konnte, daß die korrekte Adresse mittels eines neuen Adressenetikettes - mit der falschen Adresse der AKNÖ - überklebt wurde.

"Da es sich hier offensichtlich um eine Manipulation an korrekt abgesandten Poststücken handelt, beeinspruchen wir das Wahlergebnis und fordern die Wahlkommission auf, die Stimmen der beiden Krankenhäuser Wr. Neustadt und Neunkirchen dem derzeit bereits vorliegenden vorläufigen Wahlergebnis hinzuzufügen. Weiters fordert die sozialdemokratische Ärztevereinigung eine lückenlose Aufklärung dieser Vorfälle, da ansonsten die Gefahr besteht, daß das Procedere der Briefwahl, wie von der Ärztekammer praktiziert, in ein bedenkliches Licht gerückt werden könnte", stellt die Landesvorsitzende der sozialdemokratischen Ärztevereinigung Niederösterreich, Dr. Gisela Malekpour, dazu fest.
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