ARBÖ: Beleidigung der Behörde kann bis zu ATS 1.000,- kosten

Wien (ARBÖ) - Manchmal kommt es vor, daß sich ein Autolenker
über Handlungen behördlicher Organe ärgert und sich darüber beschwert. Eine solche Beschwerdemöglichkeit steht natürlich jedermann zu, ob schriftlich oder mündlich. Die ARBÖ-Verkehrsjuristen warnen jedoch, sich in einem derartigen Beschwerdeschreiben - auch wenn man noch so verärgert oder empört ist - beleidigende Äußerungen zu gebrauchen, da solche strafbar sind.

Wer hat sich nicht schon einmal über eine Handlung von Polizei, Gendarmerie oder Parksheriff geärgert? Sei diese Handlung nun berechtigt gewesen oder nicht. Der ARBÖ warnt jedoch besonders verärgerte Autolenker, ihrem Ärger durch besondere Beleidigungen Ausdruck zu geben. ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert:
"Nach Paragraph 34, Abs. 3 AVG (Allg. Verwaltungsverfahrensgesetz) können von der Behörde Ordnungsstrafen (bis ATS 1.000,- / EUR 72,67) gegen Personen verhängt werden, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen."

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll mit dieser Pönalisierung nicht die Möglichkeit einer Partei beschnitten werden, sachliche Kritik am Vorgehen oder Verhalten eines Behördenorganes zu äußern. Mag. Göppert vom ARBÖ: "Diese Strafbestimmung soll erreichen, daß sich die Kritik an einer Behörde oder an einem ihrer Organe auf die Sache beschränkt. Außerdem soll diese in einer den Mindestanforderungen des
Anstandes entsprechenden Form vorgebracht werden und nicht Behauptungen enthalten, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind."

Die ARBÖ-Expertin zusammenfassend: "Diese Bestimmung wendet
sich nicht gegen den Inhalt des Vorbringens, sondern gegen die
Form, in der dieses erfolgt. Jeder kann einen Mißstand, der seiner Meinung nach bei einer Behörde oder einem Behördenorgan besteht, der Oberbehörde oder dem Dienstvorgesetzten des Organs zur
Kenntnis zu bringen, damit sie Abhilfe schaffen. Er muß sich dabei nur an die Grenzen der Sachlichkeit halten."

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