VAN DER BELLEN: AUS DEM MÄUSCHEN WIRD KEIN TIGER

Grüne: Agenda 2000 - Fragwürdiger Anlaß zum Jubeln

"Auch wenn sich der Finanzminister noch so wortreich abmüht und selbstherrlich die Kritik der Opposition vom Tisch fegt: Aus dem Mäuschen Steuer- und Tarifkorrekturen wird kein Reformtiger. Der Einstieg in die Zukunft, die Ökologisierung des Steuersystems heißt, wurde glattweg verpaßt, der Faktor Arbeit nicht entlastet und die Gebühren nicht reformiert. Das läßt auch die kleinen Reformen der sogenannten Steuerreform verblassen. Sorry, Herr Minister, Sie hätten doch der Steuerreformkommission und Opposition zumindest ein Ohr leihen sollen", meint der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen. ****

Die Steuererleichterung für Bankdirektoren, Politiker und Topmanager haben zudem nichts mit Verteilungsgerechtigkeit zu tun, erläutert Van der Bellen. "Im Bedauern, die Ökologisierung nicht geschafft zu haben, dürfte die Ausrede des europäischen Gleichklangs zum Standardsatz sozialdemokratischer Finanzminister gehören, den schon Minister Lacina geprägt hat. Geschehen ist seither in Österreich nichts, während hingegen andere EU-Länder zwischenzeitlich durchaus eigenständige Ansätze und Wege gefunden haben. Diese Ausreden sind daher nicht glaubhaft", stellt Prof. Van der Bellen fest.

Zur Agenda 2000 meint der Bundessprecher der Grünen, daß der nächtliche Kompromiß von Berlin mit Vorsicht zu genießen sei. "Alle EU-Mitgliedsstaaten zahlen weniger und erhalten mehr, da dürfte offensichtlich eine außerplanetarische Geldquelle angezapft worden sein. Oder: In Brüssel sieht wieder einmal alles anders aus, als es zu Hause der eigenen Bevölkerung verkauft wird."

Eines steht nach Meinung Prof. Van der Bellens fest, diese neue Finanzverfassung der EU ist nicht fit für die notwendige EU-Erweiterung. Gerade die Balkan-Eskalation dieser Tage zeigt, wie wichtig jedoch grünes Licht für eine schnellere EU-Erweiterung für Frieden und Sicherheit in ganz Europa gewesen wäre.

(Schluß)

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