Der Bank-Austria-Vergleich im Wortlaut

Bank Austria und Creditanstalt kommen beim Vergleich mit Holocaust-Opfern mit einem blaßblauen Auge davon. Sie werden insgesamt 480 Millionen Schilling zahlen und müssen keine weiteren Schadenersatzansprüche mehr befürchten

Wien (OTS) - Gerhard Randa hatte am vergangenen Mittwoch
erhebliche Mühe, seine Emotionen zu unterdrücken. In nur zwanzig Minuten segnete der Aufsichtsrat der Bank Austria jenes Papier ab, um das der General zusammen mit ausgesuchten Rechtsanwälten monatelang gerungen hatte: Den Vergleich der Bank-Austria-CA-Gruppe mit Holocaust-Opfern aus aller Welt, die das Haus im Sommer letzten Jahres gemeinsam mit der Deutschen Bank und der Dresdner Bank auf 18 Milliarden Dollar (umgerechnet 216 Milliarden Schilling) Schadenersatz verklagt hatten. Ohne Einigung wäre die Bank Austria in grobe Schwierigkeiten geraten. Randa jubelt dennoch nicht: "In Anbetracht der Abscheulichkeit der Holocaust-Verbrechen wäre ausgelassenes Feiern nicht angebracht."

Grund dazu hätten der Banker und die "exzellenten Rechtsberater" (Randa): Mit dem Settlement Agreement kann die BA das dunkle Kapitel Holocaust zumindest in finanzieller Hinsicht schließen. Das FORMAT exklusiv vorliegende Dokument bedarf zwar noch der Zustimmung des befaßten US-Gerichts. Die Chancen, daß der Vergleich durchgeht, stehen allerdings besser denn je. Bank-Austria-Anwalt Ewald Weninger, der die Causa zwischen Wien, Jerusalem und New York koordiniert: "Die Vereinbarung ist ein wesentlicher Meilenstein auf einem bisher erfolgreichen Weg. Mit der Aufsichtsratsgenehmigung verbinden wir die Erwartung, daß auch die weiteren Gespräche, insbesondere mit dem World Jewish Congress und seinem Generalsekretär Israel Singer, positiv abgeschlossen werden können."

* Laut Vereinbarung wird die BA-CA-Gruppe 30 Millionen US-Dollar, umgerechnet 360 Millionen Schilling, für die direkte Entschädigung von Naziopfern bereitstellen (siehe Faksimile). Der Betrag die erste Hälfte sofort, die zweite binnen eines Jahres wird an einen noch zu schaffenden humanitären Fonds überwiesen werden, dem ein Dreipersonenkomitee vorstehen wird. Prominentester Kandidat: der britische Oberhausabgeordnete Lord Janner, der schon bisher die Interessen britischer Holocaust-Opfer wahrnahm.

* Bis zu zwei Millionen US-Dollar zahlt die BA-CA-Gruppe zudem einem Historischen Komitee rund um den Historiker Oliver Rathkolb. Zitat: "... BA/CA werden der Historischen Kommission und den Anwälten der Kläger nach besten Kräften und in Übereinstimmung mit österreichischem Recht die relevanten Unterlagen zur Verfügung stellen."

* Weitere zwei Millionen US-Dollar müssen BA und CA für die "Archivierung von Dokumenten von BA/CA im United States Holocaust Museum" aufbringen.

* Zusammen mit den offenen Posten "Anzeigen, Verwaltung, Honorare und Auslagen der Anwälte und des Sonderrichters" macht die BA/CA-Gruppe im Rahmen des Vergleichs 40 Millionen US-Dollar, umgerechnet 480 Millionen Schilling, locker. Randa: "Es war wahnsinnig schwierig, einen Ausgleich zwischen den Interessen unseres Hauses beziehungsweise unserer Aktionäre und den Ansprüchen der Opfer zu finden."

Deutsche zittern noch. Daß die Bank Austria aus der heiklen Affäre mit einem blaßblauen Auge davonkommt, mag die mitbeklagten deutschen Geldhäuser Deutsche Bank und Dresdner Bank nur bedingt erfreuen. Die beiden Großbanken sind bei ihren Verhandlungen mit den Naziopfern bisher keinen Millimeter vom Fleck gekommen. Vielsagender Passus aus dem Vergleich: "Mit der Vergleichsvereinbarung wird auf alle Ansprüche ... gegen die österreichischen Banken (BA/CA, Anm.), die in der Klage aufgrund irgendeines Verhaltens der österreichischen Banken vor dem 1.1.1947 erhoben wurde oder hätten erhoben werden können, verzichtet. Die Vergleichsvereinbarung enthält keinen Verzicht auf Ansprüche gegen die Deutsche Bank, Dresdner Bank ...". Fixiert wurde indes auch die Kostenverteilung. BA und CA werden die 40-Millionen-Dollar-Buße brüderlich teilen. Gerhard Randa: "Da die Vorwürfe sowohl die frühere Länderbank als auch die CA betrafen, haben wir uns für eine bilanzielle 50:50-Regelung entschieden."

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