Motz: Verkehrsanleihe zur raschen Verwirklichung von Infrastrukturprojekten in der Ostregion

Tausende Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft

St. Pölten, (SPI) - "Wirtschaftsminister Farnleitner mußte bei seinem Straßen-Ausbauprogramm bekennen, daß die Finanzierung nicht sichergestellt ist. Weiters stellt sich damit die Frage des Realisierungszeitraumes, die gerade in den kommenden Jahren, in denen die EU-Osterweiterung finalisiert werden wird und die gesamte Ostregion damit eine europäische Zentralfunktion übernimmt, von besonderer Bedeutung ist. Die Sozialdemokraten sehen in einer Verkehrsanleihe einen Weg, die notwendigen Straßenprojekte in Wien und NÖ - beispielsweise Nordautobahn, Wiener Nord-Ost-Umfahrung, neue Donaubrücken, etc. - rasch innerhalb der nächsten 10 Jahre zu verwirklichen. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, daß sich die betroffenen Bundesländer mit dem Bund auf eine Finanzierungs-Konzeption einigen und entsprechende Modalitäten aushandeln", stellt der Korneuburger SP-LAbg. Mag. Wolfgang Motz heute fest.****

Besonders hervorzuheben ist die Wirksamkeit eines früheren Baubeginns aller Projekte für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Die Ostregion und mit ihr Niederösterreich würden einen Wachstumsschub erhalten. "Stichwort: "Ausbleiben öffentlicher Aufträge" - erst vergangene Woche mußte die Bundesinnung des Baugewerbes wieder einen Rückgang der Auftragsbestände vermelden, in Wien ist der Auftragseinbruch sogar dramatisch", sieht Abg. Motz akuten Handlungsbedarf.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß mit einer jährlichen Budgetbindung von rund 1 Prozent in NÖ diese wichtige Verkehrsinfrastruktur sofort hergestellt werden könnte. Dieser Beitrag kann aus den künftigen Jahresbudgets finanziert werden, ohne daß die Bürger in irgend einer Form belastet werden. "Mit diesen Investitionen und den bereits sichergestellten Ausbaumaßnahmen im Rahmen des Lückenschlußprogrammes - B 301; S 6; Generalsanierung der Westautobahn - würden in den kommenden 10 Jahren in der Ostregion rund 40 Milliarden Schilling investiert! Was sollte uns also aufhalten, diese wichtigen Projekte zu realisieren und für Tausende Menschen neue und auch langfristig gesicherte Arbeitsplätze zu schaffen", so Abg. Motz abschließend.
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