Wiener Gemeinderat (12)

Flächenwidmungsplan für den 13. Bezirk

Wien, (OTS) GR Mag. Michaela Hack (LIF) sprach sich vehement für die Errichtung einer Klimt-Gedenkstätte in der Villa Feldmühlgasse 11 aus. Im Rahmen des zu beschließenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für ein Gebiet in Lainz, Ober St. Veit und Speising soll ein Grundstück in der Preyergasse für die Errichtung eines Polizeikommissariates gewidmet werden, das
der Stadt Wien gehört. Sie verlangte daher, daß die Stadt Wien dieses Grundstück gegen Wertausgleich mit dem Bund gegen das Grundstück der Klimt-Villa tausche. Sie brachte einen entsprechenden Antrag mit den Grünen und den Freiheitlichen ein.

GR Susanne Kovacic (FPÖ) erklärte, die Freiheitlichen bekennen sich zu einem Klimt-Museum. Da die Bausubstanz aber sehr schlecht sei, müsse es rasch zu einer Einigung kommen. Weiters sprach sie ihr Bedauern darüber aus, daß auf die Tieferlegung der Verbindungsbahn in dem Flächenwidmungsplan verzichtet werde.

GR Ingrid Lakatha (ÖVP) meinte, sie könne dem gewünschten Tausch nicht zustimmen, da dies weitere Verhandlungen erfordern würde, die den Baubeginn für das dringend benötigte Kommissariat weiter verzögern würden. Der Bund solle aus seiner Verantwortung für die Villa nicht entlassen werden. Sie brachte daher einen Antrag ein, daß der Bund die seit Jahren leerstehende Villa ehest möglich sanieren solle.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) stellte fest, der wahre Skandal bei der Klimt-Villa sei, daß der Ball ständig zwischen den zuständigen Ministern und Stadträten hin- und hergeht und mittlerweile die Villa verfalle. Prinzipiell sprach er sich gegen den Flächenwidmungsplan aus, weil damit ein für alle mal die Chance auf Tieferlegung der Verbindungsbahn vergeben werde. Für
die Bürger der Bezirke 12, 13 und 14 bringe der Plan daher nur Schaden, wobei es gar nicht gewiss sei, ob der Lainzer Tunnel je
die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen werde.

Der Berichterstatter Dr. Alois Mayer (SPÖ) meinte, bei dem Flächenwidmungsplan gehe es nicht um den Tunnel, sondern um eine Widmung für das Kommissariat. Zur Klimt-Villa meinte er, es sei nicht sinnvoll, die Kosten zu übernehmen, da Klimt in erster Linie eine österreichische Sache sei.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. Der Antrag des Liberalen Forums wurde abgelehnt.

Flächenwidmung für Stammersdorf

Die Flächenwidmung für ein Gebiet in Stammersdorf sei im Bezirk noch einstimmig beschlossen worden, berichtete GR Susanne Kovacic (FPÖ). Zwischenzeitlich wurde ein Weg, der die Durchgängigkeit des Gebietes erlaubt hätte, wegrationalisiert. Die Freiheitlichen seien daher gegen diesen Antrag.

GR Günther Reiter (SPÖ) meinte, die Sinnhaftigkeit öffentlicher Durchgänge sei von Fall zu Fall zu prüfen. In diesem Fall habe es sich herausgestellt, daß der geplante Weg für die Bewohner des Siedlungsgebietes keine Vorteile bringen würde.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Flächenwidmung für Kagran

Die Flächenwidmung sei zu einer Riesenblamage für die Bezirks-SPÖ und ÖVP-Koalition geworden, sagte StR. Walter Prinz (FPÖ), da der Bezirk eine ihm seit der großen Bauordnungsreform eingeräumte Beeinspruchungsfrist versäumt habe.

GR Susanne Kovacic (FPÖ) brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Beibehaltung einer bestehenden Widmung für den Straßenzug Am Freihof verlangt.

GR Günther Reiter (SPÖ) brachte einen gemeinsamen Abänderungsantrag aller Parteien für die Erweiterung der Volksschule Natorpgasse ein.

Abstimmung: Der Antrag der Freiheitlichen wurde abgelehnt.
Der gemeinsame Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen, die Flächenwidmung wurde mehrheitlich beschlossen. (Forst.) end/vo

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