Stellungnahme des ÖVP-Klubobmanns PROCHASKA zum Antrag über den F-Kinderbetreuungsscheck

Wien (ÖVP-Klub) Stellungnahme des Klubobmanns der Wiener ÖVP, LAbg. GR Johannes PROCHASKA zum "Verurteilungs-Antrag" des freiheitlichen Kinderbetreuungsschecks:

"Ich will mich ausschließlich auf den bei diesem Tagesordnungspunkt eingebrachten Antrag beziehen, welcher zweifellos einige richtige Aussagen und Wertungen enthält, die sich aber nach bisheriger Haltung des Hauses einer Beschlußfassung entziehen!
Es obliegt dem Gemeinderat überhaupt nicht, Aktionen und Kampagnen jedweder Partei - wofür sie auch die volle demokratiepolitische Verantwortung trägt - einer lobenden oder tadelnden Merheitsentscheidung zu unterwerfen, ganz abgesehen davon, daß ein solches Polit-Urteil bzw. Verurteilung ohne auch nur die kleinste Konsequenz bleiben wird und in Kenntnis der Betroffenen auch muß.

So widerwertig die FPÖ-Agitation gegen Kleinkinder sich auch darstellt und so unredlich sie auch ist - denn die Idee eines Kinderbetreuungsschecks wurde von der allzufrüh verstorbenen ÖVP-Gemeinderätin Widhalm vorgestellt - hat sie bloß in der politischen Tagesauseinandersetzung zwischen den Parteien ihren Platz.
Ich warne entschieden davor, Gemeinderat oder Landtag zu Polit-Tribunalen umzufunktionieren welche sich als Richter über Aktionen, Initiativen, Aussagen - vielleicht letztlich sogar Programminhalte UNZUSTÄNDIGERWEISE aufspielen.
Es ist eine schlechte Vorgangsweise, nahe am Konzept politischer Schauprozesse wie sie vorwiegend von fundamentalistischen oder totalitären Gruppierungen von links- bzw. rechtsaußen gepflogen wurde.
Wir haben bei solch demokratiepolitisch fragwürdigen Vorhaben nie mitgewirkt: z.B.
F-Initiative zur Verurteilung der GA , weil einige ihrer Mandatare zum Gesetzesbruch aufgerufen haben - und hier global als Eidbrüchige diffamiert werden sollten.
Wir haben Abstand davon genommen, die Verbindung einer Grünalternativen Bezirksorganisation mit den Ebergassing-Attentätern hier zu problematisieren,
sowie das mehr als bedenkliche Agitieren des Herrn Dr. Pilz im Rahmen des kurdischen Terrorismus einer politischen "Würdigung" des Kollegialorganes Gemeinderat zu unterziehen und werden diesen Irrweg auch heute nicht beschreiten."

(schluß)

Um jede Fehlinterpretation nochmals auszuschließen:
Wir halten die Freiheitliche Agitation für aufhetzerisch, ebenso bösartig wie schamlos.
Sie steht einzigartig für sich und ihre Initiatoren und verdient die volle Verachtung aller anständigen Demokraten,
sie wird uns aber nicht dazu verleiten einen bedenklichen demokratiepolitischen Fehltritt - wenn auch aus hoffentlich nur edlen Motiven - mitzuvollziehen.

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