Gewerbeverein: Langsame Justiz ist Zumutung für den Wirtschaftsstandort!

Wien (OTS) - Symptomatisch ist ein Rechtsstreit vor dem Arbeits-
und Sozialgericht Wien, der 1993!!! begann. Es geht immerhin darum, inwieweit die Kündigung eines Mitarbeiters - eines Biotechnologen -gerechtfertigt ist,

Derzeit - 1999, also im siebenten Jahr des Verfahrens - ist ein Ende desselben noch nicht einmal in erster Instanz! abzusehen. Was dies für Unternehmen und den betroffenen Mitarbeiter bedeutet, braucht wohl nicht gesondert erläutert zu werden. Daß solche Fälle einer internen Revision nicht auffallen, ist merkwürdig!

Dabei ist die Zahl der Richter in Österreich mit zwanzig je 100.000 Einwohner im internationalen Vergleich ansehnlich: Die rechtsstreitfreundlichen US-Amerikaner beschäftigen vergleichsweise fünf Richter je 100.000 Einwohner, die Niederlande sechs, sowie Frankreich und Italien je zehn. Lediglich in Deutschland ist die Rate mit 26/100.000 Einwohner noch höher als in Österreich.

Österreich braucht mehr Rechtssicherheit. Deswegen wendete sich der Österreichische Gewerbeverein schon in der Vergangenheit mit Vehemenz gegen die "Husch-Pfusch-Gesetze", die das Parlament in letzter Zeit produzierte; er wendet sich aber auch gegen die Laxheit, mit der in Österreich Rechtssprechung vorgenommen wird. An der personellen Ausstattung kann es ja wohl nicht liegen, wie die zitierten Vergleichszahlen zeigen.

Es ist ein Rechtsskandal, wenn Österreich ein internationales Pharmaforschungsinstitut derart lange auf Gewissheit warten läßt: das Urteil könnte ja auch auf Wiedereinstellung lauten. Und es ist ein glatter Verstoß gegen die Menschenwürde, einen Forscher nahezu sieben Jahre via Justiz mit Berufsverbot zu belegen. Und für den Standort Österreich ist es eine Schande!

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