Dirnberger: Farnleitner darf mit OMV nicht - wie angekündigt - erneut verhandeln

Wirtschaftsminister muß neues Gesetz sofort entschlossen anwenden

Wien (OTS) - "Wenn Minister Farnleitner nicht am ersten Tag der Wirksamkeit des neuen Gesetzes zur Festsetzung eines amtlichen Benzinpreises, dieses Gesetz auch anwendet, mißachtet er den breiten Willen der Volksvertretung im Nationalrat. Denn nicht umsonst hat, wegen des unerträglichen Verhaltens der OMV-Konzernherren, das Parlament alle Verfahrenschritte zur Gesetzeswerdung auf ein Minimum reduziert. Jetzt kann sich der Minister davon nicht absentieren und wie angekündigt, den Treibstoffirmen erneut eine Frist setzen und Verhandlungen suchen", davor warnte heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB).

Der Minister hat schon bisher, im Irrglauben an einen funktionierenden Markt, eine amtliche Preisregelung beim Benzin seit über einem Jahr verzögert, kritisiert Dirnberger. "Die AK hat immer wieder auf den in Österreich überhöhten Preis hingewiesen und Maßnahmen gefordert. Statt dessen wurde endlos und ergebnislos verhandelt", faßt Dirnberger zusammen.

Verhalten der Multis und Konzerne verlangt nach entschlossenen Taten der Politik

"Multis und Konzerne kann man nicht durch Verhandlungen in die Knie zwingen sondern nur durch das Gesetz des Handelns. Wie dreist die Benzinfirmen agieren, zeigt doch, daß sie mitten in einem Gesprächsprozeß zur Senkung des Benzinpreises diesen kaltschnäuzig über Nacht angehoben haben. Mit solchen Konzernen hört sich jedes Gespräch auf. Das erfordert vielmehr Taten entschlossener Politiker", verweist Dirnberger auf eine Parallele zum Krieg in Jugoslawien. Dirnberger vergleicht die bisherigen Gespräche mit den Benzinkonzernen mit UNO-Verhandlungen. Der bedrohte nimmt sie nicht ernst und lacht schallend. Im Falle der OMV wurde der Benzinpreis eben erst recht nochmals erhöht. "Daher darf Minister Farnleitner ab in Kraft treten des neuen Gesetzes keine Sekunde zögern, und diese Waffe gegen nimmersatte Konzerne sofort einsetzen", verlangt Dirnberger vom Wirtschaftsminister Entschlossenheit.

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