Rundfunk-Ankündigungsabgabegesetz im LGBl erschienen

Wien, (OTS) Das Wiener Rundfunk-Ankündigungsabgabegesetz (Wr. RFAG), das rückwirkend mit 1. Jänner 1993 in Kraft tritt, wurde im Landesgesetzblatt Nr. 21 vom 25. März 1999 kundgemacht. Das neue Rundfunk-Ankündigungsabgabegesetz ermächtigt die Gemeinde, von fremden Ankündigungen durch Rundfunk (Hör- und Fernsehrundfunk), die von Studios im Gebiet der Stadt Wien ihren Ausgang nehmen und gesendet werden, eine Abgabe einzuheben. Ausgenommen von der
Abgabe sind Ankündigungen, die von Bundes- und Landesbehörden, gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften veranlaßt werden, sowie die Ankündigung von Wahlen und Ankündigungen politischen Inhalts der politischen Parteien. Die Abgabe muß der Inhaber des ausstrahlenden Rundfunkunternehmens entrichten, der sie wiederum vom Ankündigenden, dem Werbekunden, einhebt.

Bekanntlich gibt es seit längerem Debatten um die Ankündigungsabgabe für Rundfunkwerbung, um die Frage, ob nach dem Studioprinzip oder dem Senderprinzip auszugehen sei, und auch entsprechende Verfahren vor bzw. Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes.

Die Stadt Wien erhob eine Ankündigungsabgabe für Rundfunkwerbung nach dem Studioprinzip. Dabei war die örtliche
Lage des Studios, in dem der Werbespot "ausstrahlungstauglich" gemacht wird, maßgebend. Das Einheben der Ankündigungsabgabe nach diesem an der Quelle der Ankündigung ansetzenden Prinzip war zwischen den Gebietskörperschaften bei den Finanzausgleichsverhandlungen vereinbart worden.
Gegen diese paktierte Einhebung der Ankündigungsabgabe nach dem Studioprinzip gab es jedoch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser leitete daraufhin nicht nur ein "Verordnungsprüfungsverfahren" gegen einen Gemeinderatsbeschluß aus dem Jahr 1985, sondern auch ein Gesetzesprüfungsverfahren
gegen die gleichlautende Bestimmung in einem Absatz des Wiener Ankündigungsabgabegesetzes ein. Entsprechende Erkentnisse des Verfassungsgerichtshofs erfolgten im Dezember 1998 und im Februar 1999.

Mit dem RFAG soll eine Rechtsgrundlage zur Erhebung einer Rundfunk-Ankündigungsabgabe, die ausdrücklich das Studioprinzip normiert, geschaffen werden. Bliebe der Landesgesetzgeber untätig, könnte dies bereits erzielte Erträge aus der Abgabe in der Höhe von mehreren Milliarden Schilling gefährden.

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes erhält man gegen Bezahlung ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:
o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man direkt

in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus,
Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 kaufen
o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind per Nachnahme

über den Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa zwei Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien online zu
finden: www.magwien.gv.at/mdva/wrivts/
(Schluß) hrs

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