Koczur: Will VP-NÖ Straßenausbau bis 2005 einfrieren?

Rasche Lösung nur mit Anleihe möglich

St. Pölten, (SPI) - Mit ihren nicht enden wollenden polemischen Äußerungen bezüglich der Finanzierung des niederösterreichischen Straßenausbau-Programmes unterstreicht die VP NÖ erneut ihr fehlendes Verantwortungsbewußtsein für die betroffene Bevölkerung, stellte heute SPÖ Klubobmann Anton Koczur in Zusammenhang mit einer diesbezüglichen Aussendung der VP Landesgeschäftsführerin fest.

Es entspricht zwar den Fakten, daß für den Ausbau des Bundesstraßennetzes der Bund zuständig ist. Andererseits dürfte der Volkspartei entgangen sein - es sei denn, sie will von ihrem Bekenntnis zur Europäischen Währungsunion abrücken - daß die Finanzierung dieses Bereiches sehr klar geregelt ist, indem die Bundesstraßen-Baugesellschaft (ASFINAG) diese Kosten auf Grund der Mastrich-Kriterien zumindest zu 50 Prozent aus eigenen Einnahmen, also mit der Autobahnvignette und dem leider immer noch fehlenden Road-Pricing-Systems aufzubringen hat. Daraus ergibt sich bei seriöser Betrachtung der Umstand, daß die Finanzierung der NÖ Straßenausbauvorhaben mit Sicherheit nicht vor 2005 erfolgen kann. Es ist daher notwendig alternative Finanzierungsmodelle, wie beispielsweise die von der SPÖ-NÖ geforderte Verkehrsanleihe einzusetzen.
"Die Forderung der Sozialdemokraten nach dieser Anleihe ist also im Interesse einer raschen Lösung logisch und berechtigt, zumal sie bei einem über 50 Milliarden Landes-Budget nicht einmal einer einprozentigen Budgetbindung gleichkommt und darüber hinaus über 15.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen würde", betonte Koczur. (Schluß) dh

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