Neues UGBA: "Rückschritt in die bürokratische Steinzeit"

Resolution des Umweltsprechertags an alle Bundes- und Landes- politiker - "Reform geht in die völlig falsche Richtung"

Wien (PWK) - Der "Umweltsprechertag der österreichischen Industrie", das höchste umweltpolitische Gremium der Sektion Industrie der Wirtschaftskammer Österreich, wendet sich in äußerst kritischer Form gegen neue Investitionsblockaden im geplanten "Umweltgesetz für Betriebsanlagen" (UGBA). In einer am Donnerstag beschlossenen Protestresolution wird "endlich die Einbindung der Wirtschaft in die Verhandlungen zu diesem, die Interessen der Industrie massiv tangierenden Gesetz" gefordert. ****

Zahllose Appelle der Bundessektion Industrie an die verantwortlichen Politiker, nicht zuzulassen, daß die geplante Reform des Anlagenrechts in die völlig falsche Richtung geht, seien bisher ungehört verhallt. "Wir sind nicht bereit, dieses haarsträubende Ergebnis zu akzeptieren, das aufgrund von Verhandlungen zwischen dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium nun in Form eines Entwurfs vorliegt", bringt Dr.Hannes Margreiter, Umweltsprecher der Bundessektion Industrie und Vorsitzender des Umweltsprechertags der österreichischen Industrie, die Empörung aller Mitglieder dieses Gremiums auf den Punkt. Die Emotionen schlagen bereits hohe Wellen, hat doch noch im Jänner dieses Jahres die Bundesregierung eine Entlastungs- und Deregulierungsoffensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich durch ein neues, einheitliches Anlagenrecht angekündigt.

Von diesem Reformwillen ist im aktuellen Entwurf des ,UGBA" nicht mehr viel zu erkennen. Ganz im Gegenteil: Anstelle der erhofften und versprochenen Erleichterung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sehen sich die Unternehmer nun plötzlich mit Verschärfungen der geltenden Gewerbeordnung konfrontiert. So sollen die Genehmigungsvoraussetzungen für eine Anlage so verschärft werden, daß künftig keine Anlagengenehmigung mehr erteilt werden kann, wenn nicht zuvor die am Standort und in der Umgebung vorhandenen Tier- und Pflanzenpopulationen erforscht und der Zustand des Bodens überprüft worden ist. Dies erfordert den Einsatz von Biologen, Zoologen, Ökologen, Ökotoxikologen, Bodenmikrobiologen, Bodenphysikern und Bodenchemikern etc. Es ist somit auf Wunsch des Umweltministeriums künftig für jede Anlagengenehmigung - auch für vereinfachte Verfahren - praktisch eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ! Und das, obwohl sich die UVP bereits bei Großvorhaben als Investitionsverhinderungsinstrument ersten Ranges erwiesen hat.

Darüber hinaus kann von einem ,einheitlichen Anlagenrecht" nicht mehr die Rede sein, wird weiters in der Resolution kritisiert, da das neue Anlagenrecht praktisch wieder nur für gewerbliche Betriebsanlagen - und nicht, wie sachlich gerechtfertigt - auch für vergleichbare land- und forstwirtschaftliche Anlagen und Kommunalanlagen gelten soll. Damit wird die Ungerechtigkeit, wonach nur gewerbliche Betriebsanlagen hohe Anforderungen an den Umwelt- und Nachbarschutz zu erfüllen haben, fortgeführt. Gleichzeitig wird aber auch ein wesentliches Anliegen der Reform des Anlagenrechts, nämlich die Umsetzung einer Reihe von EU-Richtlinien (UVP-Richtlinie, ,IPPC-Richtlinie", Seveso-Richtlinie) in einem Rechtsakt zu ermöglichen, aufgegeben. Anstelle eines einheitlichen Umsetzungsakts steht nun eine weitere Flut von Gesetzen zur Umsetzung dieser Richtlinien in die einzelnen Materiengesetze ins Haus. Ein weiteres wichtiges Ziel des geplanten Anlagenrechts, nämlich der derzeitigen untragbaren Rechtszersplitterung im Anlagenbereich durch eine Rechtsvereinheitlichung ein Ende zu setzen, wurde ebenfalls verfehlt:
Von der geplanten Kodifikation der Anlagenrechte aus Abfallwirtschaftsgesetz, Landesabfallgesetze, Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen und Forstrecht ist nichts mehr übrig geblieben. Weder eine einzige gesetzliche Sonderbestimmung noch ein Sondergesetz für Betriebsanlagen wird durch den Entwurf für ein "UGBA" aufgehoben.

Gescheitert ist der Entwurf aber auch in dem Bestreben, ein sinnvolles Regime für die für den Industriestandort Österreich so problematische Umweltverträglichkeitsprüfung zu finden. Auch hier wurde die schlechteste aller denkbaren Varianten gewählt: Anstelle einer Rechtsvereinheitlichung wird es nun gleich drei verschiedene Gesetze geben:Für bisher schon UVP-pflichtige Anlagen das geltende UVP-Gesetz, für aufgrund der geänderten UVP-Richtlinie neu hinzukommende Anlagen das neue Anlagengesetz und für die wasserrechtliche Anlagen das Wasserrechtsgesetz! Dieser unzumutbare Regelungswirrwarr ist auch für den Umweltschutz kein konstruktiver Beitrag.

Ähnlich schlecht ist es auch um die Umsetzung der Industrieanlagenrichtlinie ("IPPC-Richtlinie") bestellt: Hier ist das Scheitern einer sinnvollen, praxistauglichen Lösung durch die vorgesehene, der österreichischen Rechtsordnung völlig fremde "Zwillingskompetenz" von Wirtschafts- und Umweltministerium schon vorprogrammiert.

Kein Wunder also, daß sich die Mitglieder des Umweltsprechertags vor den Kopf gestoßen fühlen. Anstelle der erwarteten Reform brächte das "UGBA" einen Rückschritt in die bürokratische Steinzeit. "Österreich ist wahrlich kein Entwicklungsland im Umweltschutz, sondern hält hier unbestritten eine Vorreiterrolle inne. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum unsere Betriebe durch einen unverbesserlichen Bürokratiewahn vertrieben werden sollen. Wir werden jedenfalls keine Änderung der geltenden Gewerbeordnung akzeptieren, die nicht nur keine spürbaren Verbesserungen für die Genehmigungssituation, sondern sogar noch weitere Verschlechterungen bringt" faßt Margreiter die Haltung der industriellen Umweltsprecher zusammen.

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