Keusch: Neue Arbeitsplätze durch Straßenausbau

SP fordert Finanzierung über Verkehrsanleihe

St. Pölten, (SPI) - Die altersspezifische Arbeitslosigkeit sei nach wie vor ein wesentlicher Problembereich in der Beschäftigungspolitik. So waren es beispielsweise 1998 im Durchschnitt 10.000 Menschen die arbeitslos und über 50 Jahre alt waren. Darüber hinaus hätte das Arbeitsmarktservice festgestellt, daß nicht nur große staatsnahe Industriebetriebe ältere Arbeitskräfte abbauen, sondern daß auch im gewerblichen Bereich zunehmend die Arbeitsplätze von "teuren", langgedienten Arbeitnehmern wackeln, erinnerte heute SP NÖ Landtagsabgeordneter Eduard Keusch.
Die prekäre Situation auf dem Arbeitsmarkt spiegele sich auch in den jüngsten Prognosen wider. "So wird für heuer eine Steigerung des Beschäftigungsstandes von einem Prozent - das entspricht einem Gesamtstand von 517.000 Arbeitsplätzen - vorausgesagt. Trotzdem müssen wir mit rund 37.500 Arbeitslosen - was einer Arbeitslosenrate von 6,8 Prozent gleichkommt - rechnen. Somit wird die Arbeitslosigkeit in NÖ trotz Beschäftigungszunahme und steigender Wirtschaftsdynamik nicht spürbar zu reduzieren sein", betonte der Abgeordnete.
Eine besondere beschäftigungspolitische Relevanz ortet der Mandatar in der Erstellung von nationalen Arbeitsplatz-Sicherungsplänen (NAP) mit denen die sozialdemokratisch geführten wirtschaftlichen EU-Großmächte durch eine koordinierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Arbeitslosigkeit - 17 Mio. EU-Arbeitslose -wirksam begegnen wollen. Das österreichische NAP-Ziel sehe vor, die Arbeitslosigkeit innerhalb von 5 Jahren von 4,5 auf 3,5 Prozent zu senken. "Ein anspruchsvolles, aber durchaus realistisches Ziel, weil die gute Konjunktur zweifelsohne dazu beitragen wird", ist Keusch überzeugt. Auch Niederösterreich müsse seinen Teil zur Erreichung des nationalen NAP-Zieles dazu beitragen. Ein effizienter Beschäftigungsimpuls sei in diesem Zusammenhang der rasche Ausbau des hochrangigen Straßennetzes der Ostregion. Ein Projekt, welches rund 15.000 neue Arbeitsplätze schaffen würde. "Wir Sozialdemokraten fordern daher mit Nachdruck die Finanzierung über eine Verkehrsanleihe, wobei der Finanzbedarf nach unserer Version das Land rund mit 500 Mio. pro Jahr belasten würde, was bei einem 50-Milliardenbudget einer einprozentigen Budgetbindung gleichkommt." Weiters sei es notwendig, so Keusch abschließend, für eine steuerliche Entlastung der Arbeit durch die sogenannte Wertschöpfungsabgabe zu sorgen. Dieses Modell sieht vor, daß beschäftigungsintensive Unternehmen steuerlich entlastet und jene, die mit wenigen Beschäftigten höhere Erträge erwirtschafteten und bisher steuerlich begünstigt waren, nunmehr stärker besteuert werden, was laut WIFO längerfristig die Schaffung von 21.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen zur Folge hätte.
(Schluß) dh/sa

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