Schender: Magistrat Wien beharrt auf Bestrafung eines Unschuldigen

Wien (OTS) - Volksanwalt Horst Schender werden immer wieder
Fälle bekannt, in denen der Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges einen Strafbescheid erhält, obwohl er das Fahrzeug einer anderen Person zum Lenken überlassen hat. Ein niederösterreichischer Autobesitzer muss nach Meinung des Wiener Magistrats eine Strafe wegen Falschparkens bezahlen, obwohl tatsächlich sein Sohn als Fahrzeuglenker dafür verantwortlich ist.****

Die Wiener Landesregierung hat sich bisher nicht veranlasst gesehen, die Bestrafung des (unschuldigen) Zulassungsbesitzers aufzuheben, was sowohl zur Feststellung eines Missstandes in der Verwaltung als auch zu der an die Wiener Landesregierung
gerichteten Empfehlung auf Aufhebung des rechtswidrigen Strafbescheides geführt hat.

Volksanwalt Horst Schender ist seit längerer Zeit die bei einigen Behörden bestehende Verwaltungspraxis bekannt, wonach Anzeigen wegen Verkehrsdelikten, die nur aufgrund des Fahrzeugkennzeichens erstattet werden, zur Bestrafung des Zulassungsbesitzers führen, weil der Aufwand zur Feststellung des Lenkers - der Einfachheit halber - eingespart wird.

Diese rechtlich nicht unbedenkliche Situation wird im
Allgemeinen dadurch gemildert, dass der Zulassungsbesitzer eine an ihn gerichtete Strafverfügung sehr einfach und wirksam mittels Einspruch bekämpfen kann. Die fristgerechte Einbringung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung bewirkt, dass diese Strafverfügung völlig aus dem Rechtsbestand ausscheidet und die Behörde das ordentliche Ermittlungsverfahren einleiten muss. Weiters hat jede Strafbehörde die Möglichkeit, amtswegig einen offenkundig rechtswidrigen Bescheid auch nach dessen Rechtskraft
zu beheben.

Die Volksanwaltschaft hat sich deswegen bisher nicht veranlasst gesehen, die Nichtdurchführung der Lenkererhebung vor Erlassung einer Strafverfügung grundsätzlich als Verwaltungsmissstand anzusehen.

Im nun vorliegenden Fall hat ebenfalls der Zulassungsbesitzer eine Strafverfügung erhalten, die jedoch nicht von ihm selbst, sondern von seinem Sohn beeinsprucht wurde. In diesem Einspruch bezeichnet sich der Sohn als für die Verwaltungsübertretung verantwortlich.

Da dieser Einspruch nicht vom unmittelbaren Bescheidempfänger verfasst worden ist, ist er rechtsunwirksam geblieben, weshalb die (inhaltlich falsche) Strafverfügung nun rechtskräftig ist.

Trotz der offenkundigen Rechtswidrigkeit dieser Strafverfügung
- schließlich wurde damit eine für das Delikt nicht verantwortliche Person bestraft - fanden sich die verantwortlichen Wiener Behörden (Magistrat und Landesregierung) nicht bereit, von sich aus eine Bescheidbehebung vorzunehmen, obwohl die rechtlichen Möglichkeiten nach § 52a VStG dazu gegeben sind.

Das Kollegium der Volksanwälte hat daher den Beschluss gefasst, dass diese behördliche Haltung einen Missstand in der Verwaltung darstellt. Der Wiener Landesregierung wurde mittels förmlichem Beschluss die Bescheidbehebung empfohlen.

Volksanwalt Horst Schender hält es für unverständlich und kritikwürdig, dass Behörden in Kenntnis einer offenkundig rechtswidrigen Bestrafung von sich aus keinerlei Bemühung unternehmen, um eine Korrektur dieser Fehlentscheidung zu
erreichen. Dies lasse - so Volksanwalt Schender - nicht die von einer Behörde zu erwartende Einstellung von Rechtsstaatlichkeit
und Bürgerfreundlichkeit erkennen.

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