Verzetnitsch: Es sind noch Forderungen offen

Weitere Regierungsversprechen sind noch einzulösen

Wien (ÖGB). Mit der heute präsentierten Steuerreform zeigte sich ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch vor den Delegierten des Gewerkschaftstages der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD) durchaus zufrieden. Gleichzeitig erinnerte er an weitere Regierungsversprechen wie die Angleichung des Arbeits- und Sozialrechtes der Arbeiter an jenes der Angestellten und die Reform der Abfertigung. ++++

Sozusagen aus erster Hand wurden die Delegierten des HGPD-Gewerkschaftstages über die Steuerreform informiert. Verzetnitsch zeigte sich dabei über das erzielte Ergebnis durchaus zufrieden (siehe OTS-Aussendung Nr. 184). Der ÖGB-Präsident meinte, dass damit Arbeit gesichert werden könne und vor allem im Bereich der kleineren und mittleren Einkommen nun wieder verstärkt konsumiert werden könne. Zu den besonderen Steuererleichterungen im Bereich der Ausbildung meinte er, dass nun "die Wirtschaft überhaupt
keinen Grund mehr hat zu sagen, dass die Lehrlingsausbildung zu teuer ist."

Allerdings, so der ÖGB-Präsident, wäre der ÖGB durchaus bereit gewesen auch über die Senkung der Lohnnebenkosten zu diskutieren. Verzetnitsch: "Als wir aber sagten, dass es dabei auch beispielsweise um eine Besteuerung von Aktiengewinnen und dgl.
geht, ist es aus Unternehmerkreisen schnell sehr still geworden." Weiters kündigte er an, dass für den ÖGB das gemeinsam mit der AK entwickelte Steuermodell weiter auf dem Tisch sei.

Der ÖGB-Präsident erinnerte die Regierung an zwei weitere Versprechen die sie gegenüber dem ÖGB abgegeben habe. Dabei geht es um die Angleichung des Arbeits- und Sozialrechtes der Arbeiter
an jenes der Angestellten. Verzetnitsch: "Mir kann niemand erklären, dass etwa die Angleichung der Kündigungsfristen der Wirtschaft zehn Milliarden Schilling kostet. Da müssten die Arbeitgeber unüblicherweise jeden Gekündigten sofort vom Dienst freistellen. Das machen sie aber nicht."

Ein weiteres Versprechen der Regierung sei die Reform der Abfertigung. Verzetnitsch: "Wir fordern die Abfertigung ab dem ersten Arbeitstag und die Abschaffung der Jahressprünge. Wir
wollen die Abfertigung auch bei Selbstkündigung und die Einführung eines Abfertigungsfonds. Weiters soll jeder über seine Abfertigung frei verfügen können."

Verzetnitsch kritisierte diverse Pläne über Pensionsfonds und forderte einen Abbau der permanent geleisteter Überstunden.
Weiters gab er sich überzeugt, dass es zu einer Arbeitszeitverkürzung kommen werde. (ff)

ÖGB, 23. März 1999 Nr. 141

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