Verzetnitsch: "Deutliche Lohnsteuersenkung erreicht"

ÖGB setzte spürbare Entlastung für kleine und mittlere Einkommen durch

Wien (ÖGB).: "Wir haben das Ziel der spürbaren Lohnsteuersenkung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen erreicht." ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zeigt sich nach einer Sitzung des ÖGB-Präsidiums mit den Ergebnissen der Steuerreform zufrieden, weil die Vorschläge des ÖGB zu einem großen Teil Niederschlag gefunden haben. ++++

Zur Erinnerung: Ursprünglich sollten nur zehn Milliarden Schilling für eine Lohnsteuersenkung zur Verfügung stehen - nun sind es rund 17 Milliarden Schilling. "Die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden somit ab 1. 1. 2000 eine deutliche Lohnsteuerentlastung spüren", so der ÖGB-Präsident.

Der Einsatz des ÖGB hat sich für die ArbeitnehmerInnen ausgezahlt:
Bereits ein monatliches Bruttoeinkommen von 13.000 Schilling wird mit 4.000 Schilling netto entlastet. Die jährliche Lohnsteuer beträgt damit - statt wie bisher 5.272 Schilling - ab dem Jahr 2000 nur mehr 1.266 Schilling.

Auch jene, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens keine Steuern zahlen, kommen in den Genuß einer spürbaren Entlastung, indem ihnen eine Steuergutschrift in der Höhe von maximal 1.500
Schilling angerechnet wird.

Berücksichtigt man die Maßnahmen des Familienpaketes, dann kommen für alle Familien zusätzlich noch 6.000 Schilling pro Kind und Jahr dazu.

"Die Steuerreform enthält auch Ansätze für mehr Gerechtigkeit, weil kleine Einkommen tendenziell stärker entlastet werden als große." Außerdem steigt durch diese Steuerreform die Kaufkraft der kleineren Einkommensbezieher, was den Konsum ankurbelt und somit
zu mehr Beschäftigung führt.

Darüber hinaus konnten auch noch in einigen anderen Bereichen Fortschritte erzielt werden: Mit dem um Dreifache erhöhten Freibetrag (von 20.000 auf 60.000 Schilling) wurden beste Rahmenbedingungen für die Unternehmen geschaffen, die Lehrlinge ausbilden. "Jetzt sind die Unternehmer am Zug. Es gibt keine Ausreden mehr, jungen Menschen die Chance auf Ausbildung zu verweigern", so Verzetnitsch.

Ebenfalls positiv bewertet Verzetnitsch die neue Förderung des lebensbegleitenden Lernens für ArbeitnehmerInnen vor allem für berufsbezogene Ausbildungskosten. "Diese Maßnahme motiviert zu einer verstärkten Eigeninitiative der ArbeitnehmerInnen, steigert somit ihre Qualifikation, wovon wiederum der Wirtschaftsstandort Österreich profitiert." Die Effizienz dieser Maßnahme hängt aber noch von der genauen Formulierung der entsprechenden Verordnung
ab.

Verzetnitsch: "Mit dieser Steuerreform wurde durch die spürbare Entlastung der ArbeitnehmerInnen ein großer Schritt in die
richtige Richtung gesetzt. An der künftigen Gestaltung des Steuersystems mit den Schwerpunkten Entlastung des Faktors Arbeit und Vermeidung der Sprünge im Steuersystem, muß aber trotzdem weiter gearbeitet werden."

Der ÖGB-Präsident beauftragte die ÖGB-Steuerkommission, den vorliegenden Entwurf zur Steuerreform 2000 aus der Sicht der ArbeitnehmerInnen genau zu prüfen und zu beurteilen. (ak)

ÖGB, 23. März 1999 Nr. 140

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