Maderthaner: "Steuerreform enthält Reihe wichtiger Signale"

Wirtschaftskammer verlangt parallel zur Steuerreform auch eine Senkung der Lohnnebenkosten

pwk - "Die Steuerreform 2000 ist für die Wirtschaft kein Grund zu lautem Jubel. Wir anerkennen aber, daß in dem Steuerpaket eine Reihe von wichtigen Signalen für die Standort- und Zukunftssicherung enthalten sind", kommentieren Leopold Maderthaner, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, und Generalsekretär Günter Stummvoll das Ergebnis der Steuerreform-Verhandlungen. Zu den durchaus positiven ersten Schritten bei Eigenkapitalstärkung, Jungunternehmerförderung oder Entbürokratisierung müßten aber in der nächsten Legislaturperiode weitere folgen. Größter Wermutstropfen bei der Steuerreform ist für die Wirtschaftskammer das Ausbleiben von Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten. Präsident Maderthaner und Generalsekretär Stummvoll verlangen deshalb parallel zur Steuerreform, daß es dort, wo Überschüsse vorhanden sind, "als Signal zu Beitragssenkungen kommt - etwa beim Insolvenzfonds, bei der Unfallversicherung, bei der Krankenversicherung der gewerblichen Wirtschaft etc." ****

Als positiv für die österreichischen Betriebe bewerten Maderthaner und Stummvoll bei der Steuerreform 2000:

* die Ausweitung des Lehrlingsfreibetrages von 20.000 auf insgesamt 60.000 Schilling;

* die Anhebung des Forschungsfreibetrages auf 25 Prozent der Forschungsaufwendungen;

* die Einführung eines "Investitionsfreibetrages" von 9 Prozent für jene Unternehmen, die in Aus- und Fortbildung ihrer Arbeitnehmer investieren;

* den neuen Freibetrag bis zu 5 Millionen Schilling Einheitswert pro Betrieb bei der betrieblichen Erbschafts- und Schenkungssteuer, wodurch rund 90 Prozent der Betriebsübergaben steuerfrei gestellt werden sowie

* den Ersteinstieg in eine Förderung der jährlichen Eigenkapitalzufuhr bei Österreichs buchführenden Unternehmen im Weg einer fiktiven Verzinsung.

Anerkannt werden von Maderthaner und Stummvoll auch Bemühungen der Bundesregierung zur Jungunternehmerförderung: "Für Jungunternehmer im ersten Jahr wird es neben der Befreiung von staatlichen Gebühren auch Entlastungen bei den Lohnnebenkosten (Familienlastenausgleichsfonds, Wohnbauförderung, Unfallversicherung) geben, wobei die Wirtschaftskammer ebenfalls einen Beitrag leistet und in dieser Zeit auf die Kammerumlage 2 verzichtet. Insgesamt machen diese Erleichterungen 7 Prozentpunkte bei den Lohnnebenkosten aus."

Auch erste Schritte zu Steuer-Pauschalierungen für nicht buchführungspflichtige Unternehmen in den Branchen Lebensmittelhandel, Gastronomie und Drogerien sowie für Kleinstbetriebe der Entfall der 13. Umsatzsteuervorauszahlung werden von der Wirtschaftskammer als erste Schritte in die richtige Richtung begrüßt.

Bei der Tarifsenkung der Lohn- und Einkommenssteuer - die neben den Arbeitnehmern auch den Selbständigen zugutekommt - anerkennt die Wirtschaftskammer zwar die damit verbundene Ankurbelung der Inlandsnachfrage, moniert aber, daß "der Leistungsaspekt im Vergleich zum Sozialaspekt zu kurz gekommen ist."

Und bei der Aktiensteuer sei es zwar gelungen, das wirtschafts-und arbeitsplatzfeindliche SPÖ-Modell zu verhindern und dennoch die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer zu erlangen, doch sei auch die Ausweitung der Spekulationsfrist auf zwei Jahre samt Sicherstellung des Steueranspruchs "keine Maßnahme, die den Finanzplatz Österreich jubeln läßt."

Als größtes Manko der Steuerreform 2000 empfinden Maderthaner und Stummvoll, daß sie keine Senkung der Lohnnebenkosten vorsieht: "Hier muß es noch ein deutliches Signal parallel zur Steuerreform geben. Bei der Unfallversicherung, beim Insolvenzfonds oder bei der gewerblichen Sozialversicherung müßte die eine oder andere Beitragssenkung in nächster Zeit umsetzbar sein. Damit ist es aber nicht getan, hier müssen in der kommenden Legislaturperiode weitere Schritte folgen."

(Schluß) RH

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