FP-Waldhäusl: Landwirtschaftskammer agiert gegen eigenes Klientel

Freiheitliche fordern Ausstieg aus der gemeinsamen Agrarpolitik

St. Pölten (OTS) - Heftige Kritik an den ÖVP- und SPÖ-Mitgliedern in der NÖ. Landwirtschaftskammer übte heute in der Vollversammlung der freiheitliche Landwirtschaftskammerrat LAbg. Gottfried Waldhäusl, weil der freiheitliche Dringlichkeitsantrag abgelehnt wurde. In diesem Antrag wurde die Vollversammlung aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um zu erreichen, daß es bei der Umsetzung der Agenda 2000 zu keiner weiteren Verschlechterung für die Bauern kommen dürfe. Wenn notwendig, sei dies auch durch das Vetorecht zu verhindern.

Seit Jahren, so Waldhäusl, würden die bäuerlichen Einkommen sinken und die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe sinken. Ursache seien einerseits die Talfahrt der Erzeugerpreise - seit dem EU-Beitritt zwischen 20 und 50 Prozent - , andererseits die steigenden Kosten, obwohl den Bauern vor dem EU-Beitritt eine Senkung der Betriebsmittel versprochen worden wäre.

Obwohl auch gleichzeitig Direktförderungen versprochen worden wären, werde eine vorhersehbare langfristige "Reduzierung auf Null" der Direktzahlungen an die Landwirte das Ende der heimischen bäuerlichen Landwirtschaft bedeuten. Waldhäusl: "Wir Freiheitlichen sprechen uns daher für einen Ausstieg aus der gemeinsamen Agrarpolitik aus und fordern eine Renationalisierung der Landwirtschaft!" Diese müsse ähnlich wie die Sozial-, Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik wieder in die Hände der einzelnen Mitgliedsstaaten gelegt werden. Das würde auch mit einem Wegfall des Bürokratieaufwandes verbunden sein, der einen Großteil des Agrarbudgets "auffresse". 1994 hätten beispielsweise allein in Österreich die Verwaltungskosten der Agrarförderung 3,5 Milliarden Schilling verschlungen.

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