AKNÖ-Präsident Staudinger: Benzinpreiserhöhung ist Schlag ins Gesicht der Pendler

AKNÖ fordert amtliche Regelung der Treibstoffpreise

Als "Schlag ins Gesicht der heimischen Pendler" bezeichnet der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, Josef Staudinger, die Anhebung der Benzinpreise durch die OMV heute Nacht. Angesichts der Tatsache, daß Österreich ohnedies eines der höchsten Benzinpreisniveaus in Europa habe, sei die neuerliche Anhebung durch nichts zu rechtfertigen, so der AKNÖ-Präsident.

Präsident Staudinger: "Die Anhebung der Benzinpreise trifft vor allem jene, die auf das Auto angewiesen sind, um auf ihren Arbeitsplatz zu kommen. Tausende Pendler werden durch die unglaubliche Vorgangsweise der OMV zusätzlich belastet. Ich lehne diese Art der Benzinpreispolitik auf dem Rücken der Autofahrer entschieden ab und verlange von der Mineralölwirtschaft die sofortige Absenkung aller Treibstoffpreise auf EU-Durchschnitt."

In den letzten Monaten habe sich nämlich diesbezüglich in Niederösterreich - wie die regelmäßigen AKNÖ-Benzinpreiserhebungen und Studien des Wirtschaftsforschungs-institutes klar zeigen -nichts bewegt, so Staudinger. Die Treibstoffpreise seien im internationalen Vergleich viel zu hoch. Präsident Staudinger warnt in diesem Zusammenhang abermals vor einer Ausuferung des Tanktourismus nach Tschechien, zumal gerade in den Grenzbezirken des Wein- und Waldviertels die höchsten Preise und die wenigsten Tankstellen zu finden seien. Die Folge wären Milliardenausfälle für den Finanzminister bei der Mineralöl- und Umsatzsteuer. Verwundert zeigt sich Staudinger darüber, daß Wirtschaftsminister Farnleitner - trotz gegenteiliger Ankündigungen - das Problem der viel zu hohen Treibstoffpreise offenbar ignoriere und nicht schon längst aktiv geworden ist.

Abschließend wiederholt der AKNÖ-Präsident die Forderungen der Arbeiterkammer die Treibstoffpreise betreffend:

1. Amtliche Preisregelung.
Eine Regelung der Treibstoffpreise darf kein Tabu sein, solange der freie Markt auf diesem Gebiet nicht funktioniert. Langfristiges Ziel muß sein, mittels Änderungen im Kartellrecht und mehr Transparenz einen funktionierenden Markt herzustellen. Kurzfristig müssen die Treibstoffpreise auf EU-Niveau abgesenkt werden.

2. Offenlegung der Pachtverträge.
Die Mineralöfirmen müssen endlich die Pachtverträge offenlegen. Es kann nicht sein, daß die Pächter in derartigen Abhängigkeitsverhältnisse stehen, wie das derzeit der Fall ist. Hier muß unbedingt regulierend eingegriffen werden.

3. Mehr Transparenz.
Dringend notwendig ist mehr Transparenz bei den Treibstoffpreisen. In Hinkunft sollten die 20 billigsten und teuersten Tankstellen pro Bundesland veröffentlicht werden. Die Mineralölfirmen sollten verpflichtet sein, die Preise dem Wirtschaftsministerium zu melden.

Über die billigsten Tankstellen Niederösterreichs kann man sich übrigens auf der Homepage der AK Niederösterreich (http://www.aknoe.at) informieren.

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