Neuer Bericht über Religionsfreiheit kritisiert Österreich

Wien (OTS) - Die "International Helsinki Federation for Human Rights" (IHF) mit Sitz in Wien hat einen Bericht zum Thema "Religious Discrimination and Related Violations of Helsinki Commitments" veröffentlicht.

In dem 24 Seiten starken Bericht, in dem Land für Land die jeweilige Situation beschrieben wird, nimmt die IHF vor allem das neue "Religionsgesetz" unter die Lupe:

"In der in 1994 in Budapest stattfindenden OSCE Review Konferenz haben die teilnehmenden Staaten ihre Verpflichtung bekräftigt, "die Gewissens- und Religionsfreiheit zu schützen und ein Klima der gegenseitigen Toleranz und Respekt zwischen Gläubigen und Nichtgläubigen zu pflegen" sowie "ihre Sorge über die Ausnützung von Religion für nationalistische Ziele auszudrücken" (Paragraph 27 des Budapest Dokuments).

In der Praxis haben aber eine große Anzahl von OSCE Regierungen entweder die Deklaration klar verletzt oder dazu beitragen, das religiöse Intoleranz steigt. Verschiedene Staaten - Osten und Westen - haben restriktive Gesetze betreffend religiösen Vereinigungen beschlossen (z.b. Österreich, Mazedonien, Rußland, Usbekistan) oder haben andere Schritte unternommen, die Ausbreitung von Neuen Religionen, welche sie als gefährlich erachten, zu beschränken (Belgien, Frankreich, Deutschland, Spanien)."

Der IHF Bericht kritisiert vor allem, daß das österreichische Gesetz "einen neuen und doppelten Standard für die Anerkennung schafft, der Nachteile für jeden neuen Bewerber im religiösen Establishment hat und der absichtlich diskriminierend ist".

Der Bericht der IHF folgt damit dem Menschenrechtsbericht des US State Department, der erst vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde und dieselben Kritikpunkte an Österreichs Umgang mit Neuen Religionen übte und bereits das zweite mal Bartensteins Familienministerium nennt.

"Bereits vor mehr als einem Jahr haben wir Bartenstein und Parteifreunde gewarnt, mit ihren Antreligiösen Aktionen nicht mehr als internationalen Schande für Österreich zu erreichen", sagte Scientology-Sprecher Andreas Böck. "Jetzt wird Österreich in bezug auf religiöse Toleranz in einem Atemzug mit Usbekistan oder Rußland genannt. Auch wenn Bartenstein doch seit einigen Monaten verstummt ist, so bedeutet dies für uns nicht, daß wir nicht weiterhin vor den Folgen der religiösen Intoleranz warnen und dagegen kämpfen werden", schloß Böck.

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