Mikl-Leitner: SP-Eingeständnis der Unzulänglichkeiten von Schlögl

Innenminister ist allein für die Sicherheit verantwortlich

Niederösterreich, 22.3.1999( NÖI) "Die Katze ist aus dem Sack. Jetzt gibt auch die SP-NÖ offen zu, daß es bei der Sicherung der niederösterreichischen EU-Außengrenze massive Versäumnisse seitens des Innenministers gibt", reagierte heute VP-Landesgeschäftsführerin Mag. Johanna Mikl-Leitner auf die jüngsten Aussagen von SP-Posch. ****

In einem Punkt sei nun offenbar auch der SP-NÖ ein Licht aufgegangen. "Nur wenn die Grenzen nicht ausreichend gesichert
sind, braucht man mehr Schubhaftplätze", sieht die VP-Managerin
ein klares Eingeständnis der Versäumnisse von Innenminister Schlögl.

Es sei einzig und allein der Innenminister, der für die Sicherheit an der Grenze zu sorgen habe. Er sei daher auch für die Versäumnisse voll verantwortlich. Nach wie vor gäbe es zuwenig Personal und würde die fehlende technische Ausstattung die Arbeit der Grenzbeamten erschweren. Es könne nicht sein, daß die Beamten an der Grenze, die Unglaubliches leisten, für die Unzulänglichkeiten des Innenministers herhalten müßten, so Mikl-Leitner.
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