Driemer überreichte Bundeskanzler Klima, Finanzminister Edlinger und Innenminister Schlögl "Hans-Böck-Ehrenzeichen" (Teil 2)
Brauchen politische Entscheidungen in Richtung Verteilungsgerechtigkeit und Beschäftigung
Wien (GBH/ÖGB). Im Rahmen der Sitzung des Erweiterten Bundespräsidiums der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) wurde heute Bundeskanzler Mag. Viktor Klima, Finanzminister Rudolf Edlinger
und Innenminister Mag. Karl Schlögl als Dank für die gute Zusammenarbeit von GBH-Bundesvorsitzenden Johann Driemer die höchste Auszeichnung der GBH - die "Goldene Hans-Böck Ehrennadel" überreicht. Driemer: "Gewerkschaftsarbeit und Politik sind untrennbar verbunden, wenn es darum geht, den 300.000 Bau- und Holzarbeitern und ihren Familien in Österreich Beschäftigung zu geben, das Einkommen zu sichern und soziale Wärme zu vermitteln."++++
Beschäftigung in Europa braucht starke Fundamente
Mit Bundeskanzler Klima verbindet die GBH eine enge Zusammenarbeit aus der Zeit als er noch Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr war. Damals wurden die Fragen einer Finanzierung der neuen Bahn sehr intensiv besprochen. Es ist dann auch gelungen,
dass das Bundesbahnfinanzierungsgesetz beschlossen wurde, das es ermöglicht, Investitionen bis zu 16 Milliarden Schilling pro Jahr vorzunehmen.
Driemer in seiner Laudatio: "Es ist sicher nicht immer leicht gewesen. Die Gewerkschaft Bau-Holz hat stets die Bemühungen Klimas sowohl als Verkehrs- oder Finanzminister und jetzt als
Bundeskanzler für mehr Beschäftigung und ein soziales Österreich unterstützt, sich aber auch nicht gescheut, auf Problemfelder hinzuweisen, die die Bau- und Holzarbeiter besonders getroffen haben. Ich denke da zum Beispiel an die letzte Pensionsreform oder einige gravierende Probleme, wie die 100.000 arbeitslosen Bau- und Holzarbeiter, die zur Lösung anstehen."
Der GBH-Bundesvorsitzende hat an alle drei Regierungsvertreter bei der heutigen Ehrung auch die Expertise "Beschäftigungsperspektiven in der Bauwirtschaft" und ein Konzept für einen "Struktur- und Arbeitsmarktfonds" übergeben und um Unterstützung ersucht.
Verhältnis Einkommen zu Gewinn bedarf nachhaltiger Korrektur
"Den Weg ins 21. Jahrhundert prägen wichtige Themen und Entscheidungen. Wenn nicht steuernde politische Maßnahmen gesetzt werden, besteht Besorgnis, dass Europas sozialer Frieden und die Demokratie gefährdet sind. Zentrale Aufgabe muss es daher sein,
die menschenverachtende Globalisierung und das Finanzkapital in
die Schranken zu weisen. Die positive Weiterentwicklung in Europa erfordert ein Europa mit Beschäftigung und starken sozialen Fundamenten", betonte der GBH-Bundesvorsitzende Driemer.
Daher hat die GBH an ihrem 15. Gewerkschaftstag die Aktion "Beschäftigung in Europa braucht starke Fundamente" gestartet. Es haben damals rund 600 Delegierte, Funktionäre und politische Vertreter ihre Unterstützungserklärung abgeben. Symbolhaft dafür wurde Bundeskanzler Klima diese Postkarte mit allen Unterschriften übergeben.
Globalisierung und Kapital in die Schranken
Auch zwischen Finanzminister Rudolf Edlinger und der Gewerkschaft Bau-Holz gibt es eine enge Beziehung. Über acht Jahre lang - von 1986 bis 1994 - war Edlinger Wiener Stadtrat für Wohnbau und Stadterneuerung sowie für Finanzen. In diese Zeit fielen unter anderem der Beginn einer intensiven, öffentlich geförderten Wohnhaus-sanierungstätigkeit, die zur Verdoppelung des geförderten Wohnbaus innerhalb weniger Jahre führte.
Zur bevorstehenden Steuerreform meinte Driemer: "Es genügt nicht, nur Arbeit zu haben. Es muss auch das Einkommen zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausreichen. Daher wird auch die Sicherung und Weiterentwicklung der Einkommen der ArbeitnehmerInnen in den Bau-Holz-Branchen für die Gewerkschaft Bau-Holz ein Ziel mit höchster Priorität am Weg ins 21. Jahrhundert sein. Die Bau- und Holzarbeiter erwarten eine Steuerreform, die eine spürbare Entlastung für die Klein- und Mitteleinkommen bringt."
Zielgerichtet - zukunftsorientiert ins neue Jahrtausend
Auch zum Innenminister hatte die Gewerkschaft Bau-Holz stets einen guten und freundschaftlichen Kontakt. Driemer: "Wenn dir heute,
sehr geschätzter Herr Innenminister, die höchste Auszeichnung der Gewerkschaft Bau-Holz überreicht wird, wollen wir damit auch unseren Dank zum Ausdruck bringen, für die hervorragende Arbeit, die unser Land Österreich sicherer und lebenswerter macht." Österreich muss auch in Zukunft ein soziales und sicheres Land in Europa bleiben, in der auch Demokratie, Freiheit und Humanität den höchsten Stellenwert einnehmen. "Mein Aufruf geht daher an die Adresse der Politik: Die Politik muss handeln - nachdem die Wirtschaft ihrer sozialen Verantwortung und
Eigenregelungskompetenz nicht gerecht wird. Die politischen Entscheidungsträger sind gefordert, klare Regelungen im Interesse der arbeitenden Menschen und des Rechtsstaates zu schaffen. Mit unserer Unterstützung kann die Politik rechnen", betonte abschließend der GBH-Bundesvorsitzende Driemer. (Bac-)
ÖGB, 22. März 1999 Nr. 136
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