Erklärung des "VÖZ-Vorstandes"
Wien (OTS) - 1.. Der Vorstand des VÖZ hat in seiner heutigen Sitzung in Bad Gastein die Entscheidung der "Neuen Kronen Zeitung" und des "Kurier", von "profil" und "trend", an denen die WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) bestimmend beteiligt ist, aus dem VÖZ aus-zutreten, zur Kenntnis genommen.
2.. Die knappe Begründung für diesen Austritt mit "unterschiedlichen Auffassungen über die Verbandspolitik" und der zeitliche Zusammenfall mit zwei parlamentarischen Veranstaltungen zum privaten TV in Österreich lassen den Schluß zu, daß das vom VÖZ vertretene Modell einer Öffnung des Programms ORF 2 für selbständige Regional- und Magazinsendungen, die von privaten Anbietern gestaltet werden, auslösend für den Austritt war.
3.. Dieses Modell wurde im Verlauf des letzten Jahres in mehreren Schritten entwickelt. Vorstand und Präsidium des VÖZ haben das Modell laufend in demokratischer Vorgangsweise erarbeitet und den Präsidenten beauftragt, dieses Modell in der Öffentlichkeit und gegenüber den politischen Entscheidungsträgern zu vertreten. Die Vorstands- und Präsidiumsmitglieder der nun ausgetretenen Zeitungen und Magazinen waren nicht nur informiert, sondern an der Willensbildung zu jeder Zeit beteiligt, haben jedoch bis zum 17. März 1999 in den zuständigen Gremien des VÖZ nie einen Dissens zu diesem Modell erkennen lassen. Nun erfolgt die plötzliche und derart vehemente Ablehnung des Modells, die durch den Austritt bekräftigt wird.
4.. Es war und ist ein über Jahrzehnte eingehaltenes Prinzip des VÖZ, einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Positionen seiner Mitglieder zu schaffen. Dabei wurde, wie im konkreten Fall, immer vermieden, mit knappen Mehrheiten wichtige Positionen in die Minderheit zu drängen.
5.. Besonders befremdlich ist darüber hinaus, daß von einem der Eigentümervertreter der genannten Zeitungen, Herrn Rechtsanwalt Erich Schumann, der Vorwurf an öster-reichische Verleger erhoben wurde, nationalistische Tendenzen zu vertreten, die dem Geist der EU widersprechen; daß weiters seiner Meinung nach bei der Vergabe österreichischer Privat TV-Lizenzen keine Auflagen wie hoher Anteil an österreichischer Programm- und Wertschöpfung gemacht werden dürften, sowie daß er dem österreichischen Zeitungsverband die Kompetenz, medienpolitische Positionen zu vertreten, grundsätzlich abgesprochen hat.
6.. Dem gegenüber ist es eine Kernaufgabe des VÖZ, die Position der österreichischen Zeitungen zur Medienordnung in diesem Land besonders auch im Interesse einer Wahrung und Stärkung der österreichischen Identität zu vertreten. Der VÖZ bekennt sich in seinem ebenfalls einstimmig beschlossenen Leitbild "zum umfassenden Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, zur Freiheit der Medien und zur Erhaltung und zum Ausbau der Medienvielfalt. Er will Rahmenbedingungen schaffen, die seinen Mitgliedern im fairen Wettbewerb einen erfolgreichen Weg in die Zukunft ermöglichen. Er wirkt konstruktiv an der Gestaltung der Medienordnung in Österreich mit. Österreichs Zeitungen sollen ihre unverzichtbare Aufgabe für die Demokratie in Österreich erfüllen können."
7.. Angesichts einer gravierenden Änderung der österreichischen Medienordnung durch die Einführung von privaten terrestrischem TV mit großen Auswirkungen auf die Zeitungslandschaft hat der VÖZ dieses "österreichische Privat-TV-Modell" entwickelt.
8.. Der Vorstand hat das von seinem Präsidenten im Rahmen der Parlamentsenquete vorgetragene Modell für die Einführung terrestrischen privaten TVs in Österreich überprüft und festgestellt, daß an diesem Beschluß nichts abzuändern oder zu ergänzen ist. Das ist eine konsequente Verfolgung des Zieles der Stärkung österreichischer Identität und Wertschöpfung.
9.. Der Vorstand stellt abschließend fest, daß er weiterhin offen ist für das Gespräch und die Zusammenarbeit mit allen Verlegern von Zeitungen in Österreich, die bereit sind, auf der Basis demokratischer Grundsätze im Verband mitzuwirken.
Einstimmig vom Vorstand angenommen.
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